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Im Mittelpunkt: die selbstbestimmte Lebensweise von Menschen mit Behinderung

– Ein Beratungskonzept zu Vorsorgevollmachten in Leichter Sprache –

Kerrin Stumpf ist stellvertretende Geschäftsführerin von Leben mit Behinderung Hamburg (www.lmbhh.de) und leitet seit 2009 den dort angesiedelten Betreuungsverein. Im kommenden Jahr wird sie die Geschicke des Gesamtvereins übernehmen. Außerdem ist die Juristin Vorstandsmitglied im Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen  e.V. bvkm.

Exklusiv für das Bt-Portal berichtet Kerrin Stupmf insbesondere über das Beratungskonzept des Vereins „Ich sorge für mich – Vollmacht in Leichter Sprache“ – im Mittelpunkt: die selbstimmte Lebensweise von Menschen mit Behinderung. Die Broschüre „Ich sorge für mich – Vollmacht in Leichter Sprache“ kann über die Internetseite des Bundesverbandes für körper- und mehrfachbehinderte Menschen  e.V. (bvkm) bezogen werden.


In den Jahren 2009 bis 2013 stieg die Zahl der neu eingetragenen Vorsorgevollmachten beim Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer von 187.000 auf 423.000. Insgesamt waren dort bis Mitte diesen Jahres weit über 2,4 Millionen Vollmachten registriert. Wie viele dieser Vollmachten in Leichter Sprache zustande gekommen sind ist nicht bekannt. Allzu viele werden es aber wohl nicht gewesen sein. Dabei müsste es doch einen Bedarf geben. Auch Menschen mit Beeinträchtigungen können schließlich in die Situation kommen, ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln zu können.

In Hamburg lebende Betroffene können auf ein entsprechendes Angebot zurückgreifen. Dort entwickelte der Betreuungsverein von Leben mit Behinderung Hamburg bereits ab dem Jahr 2006 das Beratungskonzept „Ich sorge für mich – Vollmacht in Leichter Sprache“. In der Elbmetropole können sich Menschen mit entsprechenden Beeinträchtigungen in der für sie verständlichen Sprache beraten lassen. Der Prozess hin zur eigenen Vollmacht ermächtigt die Betroffenen zu eigenen Entscheidungen und mehr Selbstbestimmung.


Bt-Portal: Frau Stumpf, sie sind in der Leitung des Vereins Leben mit Behinderung Hamburg tätig. Wo kommt der Verein her und was macht ihn aus?

Kerrin Stumpf: Der Elternverein steht im Zentrum von Leben mit Behinderung Hamburg. Er entstand 1956 als Hamburger Spastikerverein rund um den aus dem skandinavischen Exil zurückgekehrten jüdischen Kaufmann und Theatermann Kurt Juster. Damals fehlten Förder- und Unterstützungsstrukturen fast völlig. Der Gestaltungsauftrag war klar. Aus dem Bemühen um Selbsthilfe und einen verantwortlichen Umgang mit der eigenen Elternrolle ist unsere solidarische und zielgruppenorientierte Interessenvertretung erwachsen, die wir inzwischen mit mehr als 1500 Mitgliedern gemeinsam ausüben.  

Bt-Portal: Wie führte ihr Weg sie zu dem Verein?

Kerrin Stumpf: 2002 wurde ich mit der Familie Mitglied im Elternverein und erfuhr - begleitend zu den Jahren des Berufseinstiegs als Rechtsanwältin - Stärkung für unsere Lebenssituation. Das berufliche Angebot des Vorstands und seines Geschäftsführers Martin Eckert kam einige Zeit später und es folgten Vereinsbetreuung, Beratung, Leitung des Betreuungsvereins und die Mitwirkung in der Geschäftsführung - ab 2015 nun selbst als Geschäftsführerin. Es ist für mich ein Privileg, dass ich in einem Kreis sehr kompetenter Kollegen fachlich und als persönlich Betroffene so wirksam sein kann.  

Bt-Portal: Zu Leben mit Behinderung Hamburg gehört auch ein Betreuungsverein, der ein bemerkenswertes Konzept entwickelt hat und auch damit arbeitet. Sie beraten Menschen mit Beeinträchtigungen zu Vorsorgevollmachten und helfen ihnen auch bei deren Errichtung. Wie kam es dazu?

Kerrin Stumpf: Zunächst kurz zur Idee unserer Arbeit:

1993 entstand beim Elternverein die „Arbeitsstelle Betreuungsgesetz“- heute Betreuungsverein für behinderte Menschen - mit der Anerkennung als Betreuungsverein nach dem Betreuungsgesetz. Selbstbestimmt leben, Würde und Respekt – das war rechtlich und gesellschaftlich für Menschen mit Behinderung keine Selbstverständlichkeit. Die Entrechtung und der schützende, lebenslange Elterneinfluss waren prägend für das Denken über Behinderung. Der Elternverein bezweckte mit seinem Engagement im Betreuungswesen, die Rechte und Teilhabechancen von Menschen mit Behinderung zu stärken. Daraus erwuchs unser großes Angebot an Veranstaltungen und Beratungen für Eltern, Helfer und Multiplikatoren in über zwanzig Jahren. Menschen mit Behinderung erhielten bessere Chancen als Selbstvertreter durch spezielle Beratung und Bildungsangebote. Ziel war es, eine neue Tradition des Denkens zu begründen, die Grundlage der Inklusion. Der emanzipatorische Geist des Betreuungsrechts ist unser Auftrag – bis heute.

Das Beratungskonzept Vollmacht in leichter Sprache folgte diesem Denken. Es entstand ab 2006/2007. Am Anfang gab es erste Beratungserfahrungen und Formulierungsvorschläge für Vollmachten in Zusammenarbeit mit einem Notar. Ich möchte Birgit Struck und Rüdiger Pohlmann als Treiber dieser Entwicklung besonders erwähnen. Hintergrund war, dass zunehmend Eltern und Geschwister in die Beratung kamen, die im betreuungsrechtlichen Verfahren auf die Vermeidung einer Betreuung durch Bevollmächtigung hingewiesen worden waren. Auch gab es viele Vertretungen im Graubereich oder durch Vollmachten, die der Rechtsverkehr zwar akzeptierte, die die Vollmachtgeber aber im Grunde nicht verstanden hatten. Der Bedarf nach einer Beratung war überdeutlich. Sie sollte Menschen mit Lernschwierigkeiten in die Lage versetzen, die rechtliche Tragweite ihrer Erklärung vollständig zu erfassen, Autorität in ihrem Unterstützungssystem zu gewinnen und rechtssicherere Erklärungen abzugeben.

Bt-Portal: Und wird das Angebot nachgefragt?

Kerrin Stumpf: Es gab eine Nachfrage von Anfang an, die seit unserer Initiative „Ich sorge für mich! – Vollmacht in leichter Sprache“ 2011 noch intensiver geworden ist. Die Broschüre und der Film, beides gefördert von dem Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm), und eine bebilderte Information in leichter Sprache öffnen Beratungsstellen, Schulen, Arbeits- und Ausbildungsstätten für das Thema. Sie bringen Menschen dazu, über die Rechte von Menschen mit Behinderung und die Ermöglichung von mehr Selbstbestimmung zu sprechen. Wir erhalten Anfragen zu Beratungen und Veranstaltungen aus Hamburg und bundesweit. Wichtig ist uns, dass die Initiative Menschen neugierig macht, über die Reichweite des Selbstbestimmungsrechts nachzudenken.

Bt-Portal: Gibt es denn mittlerweile auch andere Städte oder Regionen, in denen ihr Konzept umgesetzt wird?

Kerrin Stumpf: Ich weiß, dass das Interesse groß ist. Leider sind unsere Mittel, unser Konzept auch in andere Regionen zu tragen, aber begrenzt.

Bt-Portal: Kommen die Betroffenen aus eigener Initiative oder stehen oft Angehörige hinter der Anfrage?

Kerrin Stumpf: Das ist unterschiedlich. Häufig folgt die Beratung einer Anregung aus dem betreuungsrechtlichen Verfahren. Manchmal kommen aber auch die Betroffenen selbst und wünschen eine Begleitung bei der Bevollmächtigung, weil sie sich über die Reichweite einzelner Regelungen noch nicht im Klaren sind.

Bt-Portal: Das hört sich so an als würde ihr Angebot in Hamburg von gerichtlicher bzw. behördlicher Seite unterstützt.

Kerrin Stumpf: Ja, unser Angebot findet hier viel Zuspruch. Eine Ursache ist für die Freie und Hansestadt dabei sicher das finanzielle Interesse an Betreuungsprävention. Entscheidend ist aber meines Erachtens, dass die Behörden und Gerichte dieses Beratungskonzept gemäß ihrem Auftrag befürworten, weil es die selbstbestimmte Lebensweise von Menschen mit Behinderung in den Mittelpunkt stellt.

Bt-Portal: Ich könnte mir vorstellen, dass ihre Beratungsgespräche sich von den Beratungen in anderen Betreuungsvereinen unterscheiden.

Kerrin Stumpf: Die Beratung findet in leichter, d.h. für den Beratenen verständlicher Sprache statt. Sie richtet sich an die Person, die die Vollmacht erteilt. Der Vollmachtgeber kann erlauben, dass die Person seines Vertrauens zuhört. Sie muss sich aber im Hintergrund halten. In einem Vorgespräch wird ermittelt, um welche rechtlichen Regelungen es geht. Es werden offensichtliche und noch zu erwartende Regelungsbereiche im Leben des Betroffenen besprochen und geklärt, ob er für diese alle oder nur einzelne die Vollmacht erklären will. Dann setzten sich Berater und Vollmachtgeber gemeinsam an den Computer und schreiben die Vollmacht. Am Ende verliest sie der Vollmachtgeber. Ich habe Beratungen erlebt mit ungeheurer Dynamik. Wenn am Ende der Beratung Eltern den Menschen, um den sie sich sorgen, in seiner Größe und Entscheidungskraft wahrnehmen – das sind besondere Momente.

Bt-Portal: Eigentlich geht es bei der Errichtung einer Vollmacht ja darum, Entscheidungskompetenz nach außen zu geben. Der Weg dahin scheint aber mitunter auch ein emanzipatorischer zu sein.

Kerrin Stumpf: Ganz genau. Für Menschen mit einer Einschränkung von Kindheit oder Jugend an ist die sorgende Hilfe von anderen selbstverständlich. Auch wenn sie erwachsen werden, bleiben Angehörige allzu leicht Entscheider in ihrem Leben. Das Konzept Ich sorge für mich - Vollmacht in leichter Sprache! ermöglicht Menschen, die mündig sind, es tatsächlich zu werden.

Bt-Portal: Gibt es thematische Besonderheiten, die sie bei ihrer Zielgruppe im Zuge der Beratung berücksichtigen müssen?

Kerrin Stumpf: Schwerpunkte der Beratung sind häufig die Außen- und Innenwirkung der Vollmacht, die Schwierigkeit von Interessenkollisionen und das Widerrufsrecht. Und: Die Art der Beeinträchtigung bestimmt Regelungsinhalte. Zum Beispiel kann die Bewältigung des Alltags für Menschen mit einer Körperbehinderung eine Herausforderung sein. Manche nutzen die Vollmacht in leichter Sprache ganz praktisch, damit Vertreter ihnen Wege oder Korrespondenz abnehmen. Es gibt auch sehr selbständige Menschen mit Beeinträchtigungen, die ihren Geschwistern vertrauen und für sie für die Zukunft eine Vorsorgevollmacht erstellen wollen. Und schließlich gibt es auch zunehmend Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen, die genau wissen, welche Regelungen ihre Vertrauensperson in einer Krise für sie treffen soll und die die Beratung nutzen, um – vor Zeugen – mit dem Bevollmächtigten eine Absprache zu treffen.

Bt-Portal: Sprich, die Vorsorgevollmacht wird genutzt, um die eigenen Behandlungswünsche im Falle der Einwilligungsunfähigkeit mit Hilfe einer bevollmächtigten Person zu realisieren. Im psychiatrischen Bereich geht es dabei sicher vor allem um Fragen von Unterbringung und Zwangsbehandlung.

Kerrin Stumpf: Diese Vollmachtgeber haben meist Krankenhauserfahrung und wissen, welche Verantwortung der Bevollmächtigte bei diesen Entscheidungen trägt. Gegen den Willen in der akuten Situation entscheiden zu müssen, ist für eine Vertrauensperson eine schwere Aufgabe. Die Beratung bietet dem Vollmachtgeber Gelegenheit, über seine Erfahrungen und Erwartungen zu sprechen und Entscheidungen zur Unterbringung und Zwangsbehandlung zu bestimmen und zu begrenzen.

Bt-Portal: Sind auch die Vorsorgevollmachten, die am Ende einer Beratung als Ergebnis stehen können, in Leichter Sprache abgefasst?

Kerrin Stumpf: Die Sprache der Vollmachten orientiert sich an rechtlich geprüften, über die Jahre entwickelten Formulierungen in Leichter Sprache und wird in der Beratung der Sprache der beratenen Person angepasst. So störte sich einmal eine Frau an dem Begriff „Sozialleistungsträger“, der ihr nichts sagte. Wir haben dann Synonyme gefunden, die sie selbst verwendet.

Bt-Portal: Erhalten sie eigentlich Rückmeldungen darüber, ob es bezüglich der Akzeptanz ihrer Vorsorgevollmachten im Rechtsverkehr Schwierigkeiten gibt?

Kerrin Stumpf: Es überrascht vielleicht: Wir hören so gut wie nie, dass Vollmachten in Leichter Sprache im Rechtsverkehr in Frage gestellt werden, allerdings kennen wir ihre Grenzen für die Anwender. Zum einen wünschen sich Bevollmächtigte im Rechtsverkehr mitunter mehr Autorität durch eine Bestellung als Betreuer. In der Beratung stellt sich dann meist heraus, dass sie die Möglichkeiten eines rechtlichen Betreuers zur Durchsetzung von Interessen überschätzen. Zum anderen haben einige Stellen eigene Vollmachtformulare. Hier ist die Vollmacht in leichter Sprache für Vollmachtgeber aber kein Nachteil, sondern eher hilfreich. Durch die Beratung entsteht bei ihnen Sicherheit über die eigene Willenserklärung. So stellen sie Formular-Vollmachten gleichen Inhalts mit ganz anderem Selbstbewusstsein aus.

Bt-Portal: Wenn sie an die Menschen denken, die von ihrem Verein betreut werden, an ihre Fähigkeiten aber auch Einschränkungen, sind sie der Meinung, dass die betreuungsrechtlichen Regelungen in Deutschland deren Selbstbestimmungsrecht in vollem Umfang gerecht wird?

Kerrin Stumpf: Das Betreuungsrecht ist für Menschen mit Behinderung – auch im Licht der UN-Behindertenrechtskonvention, Art. 12 - nach wie vor innovativ. Es hat das  Stigma der Unmündigkeit aufgehoben und klargestellt, dass das Recht auf Freiheit und Selbstbestimmung gerade dann gilt, wenn Menschen aufgrund einer Beeinträchtigung auf rechtliche Assistenz und Vertretung angewiesen sind. Dies ist besonders spannend für Menschen, die mit ihren Möglichkeiten bestimmen, worauf es im Leben nach ihrem Willen ankommen soll und zugleich aufgrund einer schweren Intelligenzminderung davor geschützt sind, rechtlich wirksame Willenserklärungen abzugeben. Hier haben die betreuungsrechtlichen „checks and balances“ gerichtlicher Kontrolle eine wichtige Bedeutung. Sie verankern die Rechte der Betroffenen im Bewusstsein der Angehörigen und der Unterstützer und zeigen ihnen Grenzen auf. Dies bedarf immer wieder der Vermittlung. Das Umdenken hin zu einer – auch rechtlichen – Inklusion ist ein langer Prozess, der auf kompetente Beratung und Interessenvertretung angewiesen bleibt.

Bt-Portal: Frau Stumpf, vielen Dank für das Interview!

Hinweis

Die Broschüre "Ich sorge für mich – Vollmacht in leichter Sprache" kann über die Internetseite des Bundesverbands für körper- und mehrfachbehinderte Menschen e.V. bezogen werden. Mehr

Markus Koppen

Das Interview mit Kerrin Stumpf führte Markus Koppen, freier Online-Redakteur des Bundesanzeiger Verlags, im September 2014.

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