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Konstruktive Streitkultur und Begegnung der Akteure bringen das Betreuungswesen voran!

Uwe Harm, Rechtspfleger am Amtsgericht Bad Segeberg, Landesvorsitzender des Bundes Deutscher Rechtspfleger in Schleswig-Holstein und Mitglied im Vorstand des BGT, kennt das Betreuungsrechts seit seiner ersten Stunde. Außerdem ist unser Interviewpartner Fachbuchautor und Referent im Bereich der rechtlichen Betreuung. 


Der persönliche Kontakt zum Betreuten war vor Einführung des Betreuungsrechts durchaus nicht die Regel. Uwe Harm erinnert sich für uns an die Schwierigkeiten beim Übergang vom alten Vormundschafts- und Pflegschaftsrecht für Volljährige zum Betreuungsrecht und tritt dafür ein, dass die Praxis des Betreuungswesens nur in einem berufsübergreifenden Austausch weiterentwickelt werden kann.


Bt-Portal: Herr Harm, Sie sind Rechtspfleger und waren das auch schon vor Einführung des Betreuungsrechts. Wie war das damals vor 1992? Was ist Ihnen aus der Zeit der Vormundschaften für Erwachsene in Erinnerung geblieben?

Uwe Harm: Es hat fast keine persönlichen Kontakte zwischen Gericht (Richter und Rechtspfleger) und Mündel gegeben. Ich habe noch vor 1992 nach und nach alle zu Hause lebenden Betroffenen besucht. Die „Vermögenssorge“ stand noch unter der alten Spar-Prämisse des Vormundschaftsrechts. Die „Personensorge“ wurde praktisch nicht überprüft. Da wurden Berichte einfach „zu den Akten“ genommen, wenn dort z. B. von einem Wechsel in ein Pflegeheim oder Wechsel von Heim zu Heim nachträglich berichtet wurde. Bei den Gebrechlichkeitspflegschaften war zumindest hier in Bad Segeberg die vorherige Anhörung in der Lebensumgebung des Betroffenen üblich (woanders bis zuletzt nicht!). Aber Atteste eines Hausarztes reichten aus, um zu einer Einschätzung der Geschäftsfähigkeit zu kommen. Es gab vor allem keinen Verband, keine Lobby, die irgendwie kritisch zu den Verfahren nachfragte. Aber es gab schon einzelne Vormünder oder bei uns der Leiter des später übergeleiteten Betreuungsvereins in einer Großeinrichtung, die mir einen gewissen kritischen Input gaben.

Bt-Portal: Man kann bei der Vormundschafts- und Pflegschaftsrechtsreform von einem tiefgreifenden gesetzgeberischen Eingriff sprechen. Ist der damals neue Geist des Betreuungsrechts im Alltag der Betroffenen unmittelbar nach dessen in Kraft treten angekommen?

Uwe Harm: Hier beim Amtsgericht in Bad Segeberg gab es eine gewisse Aufbruchstimmung. Aber schon im Nebenbezirk hörte man oft genug, dass die Verfahrensregeln als lästig empfunden wurden, dass z.B. der Verfahrenspfleger als völlig überflüssig geachtet wurde usw. Aber der „Geist“ des Betreuungsgesetzes wirkte dann doch langsam immer mehr. Allerdings war der Vorrang von Wunsch und Willen der Betroffenen noch lange nicht im Bewusstsein angekommen.

Bt-Portal: Und wie verhielt es sich mit Ihrer Berufsgruppe? Welche Änderungen brachte die Reform für die Rechtspfleger und Rechtspflegerinnen mit sich? Welche Fragen beschäftigten sie damals?

Uwe Harm: Für die Rechtspfleger begann das Betreuungsrecht mit der Last der Vergütungsfestsetzung nach Zeitaufwand. Es gab sofort reichlich Konflikte zu den ersten Berufsbetreuern, die teilweise nicht unterscheiden konnten, was rechtliche Betreuung war und dass „Händchenhalten“ nicht vergütet werden konnte. Hier prallten auch bei den Genehmigungsverfahren, bei den Berichten usw. zwei Fachdisziplinen unversöhnlich aufeinander. Dieser Streit überlagerte leider vielfach die wichtigere Arbeit für die Betroffenen! Die Rechtspfleger mussten sich auch erst daran gewöhnen, dass die „Personensorge“ nun mehr im Vordergrund stand. Das führte teilweise auch zu einer gewissen inneren Abwehrhaltung, da es eine Denk-Umstellung bedeutete.

Bt-Portal: Worauf bezogen sich denn die Vorbehalte? Waren es die neuen Verfahrensabläufe und Formalien oder eher der Umgang mit den nun mündigen Betreuten und ihren Betreuern?

Uwe Harm: Auch das neue Verfahrensrecht mit der generellen Verfahrensfähigkeit der Betroffenen, der Notwendigkeit, Verfahrenspfleger zu bestellen, Anhörungen durchzuführen und die Selbstbestimmung auch in der Vermögenssorge zu achten erforderte ein Umdenken. Im alten Vormundschaftsrecht wurde eben mehr nach „Aktenlage“ entschieden.

Impulse für das „Umdenken“ kamen auch aus der Fachliteratur, Fachveranstaltungen und Feedback von Berufsbetreuern.

Bt-Portal: Ich möchte Sie bitten, folgende Satzanfänge weiterzuführen: Die wichtigsten Errungenschaften des Betreuungsrechts …

Uwe Harm: ... sind die vorrangige Beachtung des Selbstbestimmungsrechtes, die konsequente Beteiligung (generelle Verfahrensfähigkeit) der Betroffenen in den verschiedenen Verfahren – hilfsweise über einen Verfahrenspfleger, die persönliche Betreuung zur Verhinderung anonymer Verwaltung und die immer weiterführende kritische Auseinandersetzung der verschiedenen Fachdisziplinen in Fachtagungen, Fachzeitschriften und persönlichen Diskussionen.

Bt-Portal:  Als problematisch hat sich hingegen gezeigt, ...

Uwe Harm: … dass der Geist des Betreuungsrechtes weiterhin abhängig davon bleibt, wie engagiert und interessiert die Anwender damit umgehen, ob sie die Betroffenen achten oder doch insgeheim weiterhin als Objekt des Verfahrens sehen und wie schwer der interdisziplinäre Austausch sich bis heute gestaltet.

Bt-Portal: Ich bin geneigt, Ihnen zuzustimmen. Was könnte helfen, die Qualität im Betreuungswesen zu steigern und die interdisziplinären Gegensätze zu überwinden? Haben Sie Vorschläge?

Uwe Harm: Die interdisziplinären Gegensätze sind zunächst als ständige Herausforderung nützlich. Sie verhindern die „Versteinerung“ von Ansichten und Abläufen. Diese Reibungen müssen aber immer wieder zu fruchtbaren gemeinsamen Ergebnissen führen. Der respektvolle Austausch, eine konstruktive Streitkultur und die persönliche Begegnung der Akteure sind absolut wichtig. Eine Art Stellungskrieg – mir scheint das zurzeit zwischen BdB (Anm. d. Red.: Bundesverband der Berufsbetreuer/innen) und dem „Rechtsbereich“ (wie es dort als fachliche Nische scheinbar abwertend genannt wird) so gegeben – wäre dagegen ein Rückschritt.

Thematisch ist von Anfang an die Anwendung des Erforderlichkeitsgrundsatzes kritisch gesehen worden. Verfassungsrechtlich steht dahinter das Übermaßverbot staatlichen Eingriffes im Spannungsverhältnis zur notwendigen Rechtsfürsorge. In der Tat muss dieses Thema immer aktuell bleiben. Dogmatische Ansätze verbieten sich allein aus der unendlichen Vielfalt menschlicher Verhältnisse. Neu ist die Diskussion um die Frage der Vereinbarkeit zwischen VN-BRK (Anm. d. Red.: Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen) und Betreuungsrecht, die meines Erachtens aber teilweise ideologisch geführt wird. Einige Vertreter sind der Meinung, die VN-BRK verbiete eine gesetzliche Regelung zur Geschäftsunfähigkeit (§ 104 Abs. 2 BGB), setzen sich dann nicht mit den Alternativen für den Schutz der Betroffenen vor selbstschädigenden Rechtsgeschäften auseinander. Das gehört aber zu einer guten Streitkultur.

Bt-Portal: Sie sind Vorsitzender des Landesverbands Deutscher Rechtspfleger in Schleswig-Holstein. Welche Themen haben den Verband in Hinblick auf das Betreuungswesen seit 1992 beschäftigt?

Uwe Harm: Der Bund Deutscher Rechtspfleger hat sich sehr bald für eine andere Vergütungsordnung eingesetzt. Ich hatte in Zusammenarbeit mit dem BdB sogar in den ersten Jahren ein Pauschalsystem entwickelt (eine Art Baukastensystem), das aber auf einer Delegiertenversammlung damals in Dresden keine Mehrheit von den Berufsbetreuern bekam. Der BDR (Anm. d. Red.: Bund Deutscher Rechtspfleger) hat sich ferner für mehr Aufsichtskompetenz eingesetzt und für verbesserte Verfahrensabläufe.

Bt-Portal: Wie die Sache mit der Vergütung ausgegangen ist, ist hinlänglich bekannt. Wie verhält es sich mit den letztgenannten Punkten?

Uwe Harm: Auch hier verläuft die interdisziplinäre Diskussion nicht immer sachlich. Die gerichtliche Aufsicht kann und darf keine Fachaufsicht sein, sondern ist reine Rechtsaufsicht. Was das bedeutet, wollen einige Diskutanten nicht wahrnehmen. So werden oft kritische Nachfragen von Rechtspflegern in Wahrnehmung ihrer Aufsichtspflicht empört zurückgewiesen (oft mit der Behauptung, Rechtspflegern fehle die Fachkompetenz), um mit gleichem Atemzug, die „papierne“ (gemeint ist eine mangelhafte) Aufsicht anzuprangern.

Die Verbände der Berufsbetreuer fordern Qualitätsmaßstäbe und deren Kontrolle ein, verweigern aber eine Diskussion über schon bestehende Qualitätsanforderungen innerhalb der Gesetze (das wird teilweise pauschal verneint). Bei diesem Thema entwickelt sich zurzeit ein Gegeneinander, dass keinen Nutzen bringt!

Bt-Portal: Sie haben sich in der Vergangenheit mit der Verfahrenspflegschaft eingehender auseinandergesetzt. Das Institut der Verfahrenspflegschaft soll dem Betroffenen die faire Verfahrensbeteiligung ermöglichen. Sind die gegenwärtigen verfahrensrechtlichen Regelungen ausreichend, dieses Ziel zu verwirklichen?

Uwe Harm: Das Verfahrensrecht ist super! Die Anwender ignorieren es. Es gibt bis heute gruselige Erfahrungen dazu! Allerdings ist die Verfahrensgestaltung in den Jahren besser geworden. In meinen Seminaren höre ich immer mehr, dass Verfahrenspfleger eingesetzt werden. Leider muss nach 20 Jahren Betreuungsrecht immer noch der Sinn und Zweck dieser Verfahrensregeln erklärt werden.

Bt-Portal: Was bleibt zu tun? Welche Aufgaben sollten Ihrer Einschätzung nach in den nächsten Jahren angegangen werden?

Uwe Harm: Der Rückzug der sozialen Hilfen muss beendet werden. Die Sozialbehörden setzen Bundesrecht (Sozialgesetzbücher) auf fast skandalöse Weise nicht im Sinne des Gesetzgebers um bzw. erschweren den Zugang. Mir scheint eine „Betreuung light“ im Vorfeld einer echten rechtlichen Betreuung mit gesetzlicher Vertretung nötig zu sein. Damit wären wir fast bei den „geeigneten Stellen“ des BdB. Ich sehe hier aber eher so eine Art gestufte Betreuung, angefangen von einer reinen Unterstützungstätigkeit, die lediglich die Rechte des Betroffenen in Richtung staatliche Unterstützungssysteme wahrnimmt, aber keine Vertretungsbefugnis hat bis zur echten gesetzlichen Vertretung, wenn sie denn darüber hinaus erforderlich ist.

Bt-Portal: Ist das als Plädoyer für eine größere Nähe von Sozial- und Betreuungsrecht zu verstehen?

Uwe Harm: Sozialrecht und Betreuungsrecht sind zwei unterschiedliche Bereiche, die sich im Rahmen einer angeordneten Betreuung oft berühren. Konflikte dazwischen haben zwei Gründe: Einmal die schon genannte Schlechterfüllung der Sozialbehörden, die den Betreuern viel Mühe bereitet und vielfach zur Klage nötigt. Zum anderen ist die rechtliche Betreuung im Verhältnis zum Sozialrecht zunächst lediglich die besondere Kompetenz der Antragsteller (=Betreuer), die jetzt gesetzliche Vertreter der Bedürftigen sind.

Rechtliche Betreuung ist im Kern immer nur die Frage, ob die „Helfer“ den Status der gesetzlichen Vertretung benötigen oder ob sie als „andere Hilfen“ ohne diesen Status und damit ohne rechtliche Betreuung unterstützen können. Auch wenn sich rechtliche und soziale Betreuung in der Praxis oft weitgehend überlagern (fast vermengen), ist rechtlich gesehen weiterhin nur „Nähe“, aber keine Vermengung gegeben.

Bt-Portal: Herr Harm, vielen Dank für das Interview!

Markus Koppen

Das schriftliche Interview mit Uwe Harm führte Markus Koppen, freier Online-Redakteur des Bundesanzeiger Verlags, im März 2012.

 

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