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Ein Recht auf Unterstützung und Betreuung ist gesetzlich zu verankern!

Klaus Förter-Vondey, Vorsitzender des Bundesverbandes der Berufsbetreuer/innen e.V., Hamburg (BdB) und selbst seit vielen Jahren als Berufsbetreuer tätig, ist insbesondere mit den politischen Aspekten und der Entwicklung des Betreuungsrechts bestens vertraut. Außerdem ist unser Interviewpartner als Referent und Autor im Bereich der rechtlichen Betreuung. 


Als „Jahrhundertreform“ bezeichnete in diesem Jahr unser Interviewpartner die Betreuungsrechtsreform von 1992 in der BtPrax (Ausgabe 3/2012, Seite 50 ff.). Allerdings habe man sich ein wenig zu sehr auf dem Erfolg ausgeruht. Für Klaus Förter-Vondey ist Fortentwicklung des Betreuungsrechts und eines Unterstützungsmanagements im Sinne der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen nur in einer gelungenen Verzahnung von Sozial- und Betreuungsrecht denkbar.


Bt-Portal: Herr Förter-Vondey, die Reform des Vormundschafts- und Pflegschaftsrechts für Volljährige wurde – unter anderem auch von Ihnen – als Jahrhundertreform bezeichnet. Wie kommen Sie zu der Einschätzung?

Klaus Förter-Vondey: Betrachten wir die Geschichte der Entmündigung, wird die Einschätzung des Betreuungsrechts als Jahrhundertreform deutlich:

Die Vertretung von Menschen gab es in allen Gesellschaften. Es ging in erster Linie um die Sicherung der materiellen Lebensgrundlage von Gruppen oder Familien. Die Anlässe für die Vertretung von Menschen machen das deutlich. Verschwendung, Sucht oder nicht ausreichende geistige Fähigkeiten waren Ursachen für den Entzug der Entscheidungsbefugnis, um das Überleben der Familie oder Gruppe zu sichern. Infolge gesellschaftlicher Entwicklungen waren sowohl der Entzug von Entscheidungsbefugnissen als auch die Versorgung nicht allein innerfamiliär zu lösen. Die Fürsorge auf der Grundlage der Barmherzigkeit trat für die Versorgung von Menschen mit ein, wo die Familie allein die Leistungen nicht erbringen konnte bzw. nicht vorhanden war. Grundlage des Denkens war die Bewertung der materiellen Leistungsfähigkeit bei Anonymisierung der Wertigkeit des Menschen.

Später trat der Sozialstaat als Garant der Fürsorge mit Ansprüchen für die Armen oder Kranken hinzu. Entkoppelt blieb aber die materielle Absicherung vom Recht, als Teil der Gesellschaft einen Anspruch auf Versorgung zu haben. Deswegen war die Leistung geknüpft an die Bedingungen wie eine Notlage. Diese ergab sich aus Armut oder Krankheit. Die Hilfe war vorübergehend zu gewähren. Der Empfänger von Leistungen hatte sich weiter selber um seine Versorgung zu bemühen. Die Ursache und die Abwendung der Not wurden überwiegend in der Person des Empfängers gesehen. Eine grundsätzliche Gewährung von Unterstützung als soziale Verpflichtung der Gesellschaft gegenüber ihrem Mitglied stand nicht im Vordergrund.

Die Zuschreibung der eigenen Verantwortung für Armut und Krankheit und die Bewertung der materiellen Leistungsfähigkeit war mit dafür verantwortlich, dass es möglich wurde, kranke Menschen im Faschismus als lebensunwert zu bezeichnen und sie zu töten. Grundsätzlich wurde erst 1975 mit der Psychiatrie-Enquete, dem Bericht über die Lage der Psychiatrie, eine grundlegend andere Betrachtung vorgenommen und entsprechende Schritte für eine Veränderung des Umgangs zwischen Menschen unserer Gesellschaft aufgezeigt. Eine Folge dieser Entwicklung war die Entwicklung von der Entmündigungspraxis zur Einführung des Betreuungsrechts 1992.

Zu Recht wurde und wird die Veränderung als Jahrhundertreform bezeichnet. Die Kernpunkte, der weitere Bestand der Geschäftsfähigkeit, die Berücksichtigung des Wohls und des Willens des Klienten, die Verfahrensgarantie, Schutzmöglichkeiten, die Abkehr von der Verwaltung und Zuwendung zur persönlichen Betreuung an der Seite der Klienten sowie die Möglichkeit ersetzend zu handeln erst nach dem Ausschöpfen von Beratung und Unterstützung waren und sind und sollten die entscheidenden Schritte hin zu Teilhabe und einem selbstbestimmten Leben bleiben.

Bt-Portal: Aber es gab auch einige "Geburtsfehler" …

Klaus Förter-Vondey: Zur Bewertung der Geschichte des Betreuungsrechts gehört natürlich auch die Beschreibung von Schwachstellen. Dazu gehört, dass es vom Betreuungsrecht keine Verbindung zum Sozialrecht gibt und damit für Menschen, die ihre Angelegenheiten nicht selber besorgen können, unter Umständen nur der Umweg über ein Betreuungsverfahren und eine Betreuung ein Anspruch auf sozialrechtliche Leistungsansprüche erreicht werden können. Es besteht für diesen Personenkreis kein Anspruch auf Unterstützungsleistung im Sozialrecht. Es besteht auch kein Anspruch auf Betreuungsleistung im Betreuungsrecht und schon gar nicht auf eine definierte Qualität. Dieses duale System (Betreuung ohne Verbindung und deswegen neben dem Sozialrecht) ist von daher eine besondere Hürde für schwerstbehinderte Menschen. Weiter gehört zu den Schwachpunkten das Primat der Ehrenamtlichkeit und die oft zu spürende Ignoranz gegenüber der Praxis, was mit dafür verantwortlich ist, eine notwendige Professionalisierung der beruflichen Betreuung zu behindern und damit gleichzeitig eine fachliche und faktisch zu geringe Möglichkeit der Unterstützung der Ehrenamtlichkeit zu haben. Einen zu unterstützenden Bürger-Profi-Mix zu erreichen allein mit dem Verweis auf Betreuungsvereine (die eine gute Arbeit in dieser Richtung leisten) wird aber für eine flächendeckende Entwicklung und Unterstützung von Menschen nicht ausreichen.

Zur Geringschätzung der Praxis gehört weiter, dass eine Profession Betreuung bis heute abgelehnt wird (siehe zuletzt den Bericht der Interdisziplinären Arbeitsgruppe, 2011). Geringschätzung drückt sich u.a. darin aus, dass die Fachlichkeit und eine Qualitätsentwicklung weiterhin als nicht erforderlich angesehen werden. Und nicht zuletzt, ist eine Weiterentwicklung ohne Geld nicht möglich. Fachlich untaugliche Pauschalen und Stundensätze auf einem Niveau aus dem letzten Jahrhundert unterstützen den Stillstand.

Bt-Portal: Wie würden Sie die wesentlichen Entwicklungen der letzten 20 Jahre Betreuungsrecht und Betreuungspraxis nachzeichnen?

Klaus Förter-Vondey: Im Wesentlichen ausruhen auf den Lorbeeren aus 1992. Die mittlerweile vier Änderungen am Gesetz (die Fünfte soll folgen) hatten Kostenbegrenzung bzw. -senkung zum Ziel. Die Ausnahme ist die Einfügung für den Umgang mit den Patientenverfügungen. Aber auch hier wurden zwar neue Aufgaben formuliert, der damit verbundene höhere Aufwand ist aber nicht z.B. in eine Veränderung der vergüteten Zeit eingeflossen.

Schon gar nicht werden neue Anforderungen berücksichtigt. Weder in Regelungen für die Berufsausübung, noch in der Vergütung. Zu nennen sind die Behindertenrechtskonvention und der sozialpolitische Paradigmenwechsel zu mehr Selbstbestimmung. Das Persönliche Budget z.B. ist deswegen nur sehr spärlich umsetzbar.

Bt-Portal: Der Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V. (BdB) wurde 1994 gegründet. Inwiefern haben sich das Selbstverständnis und die Tätigkeitsschwerpunkte des Verbands seitdem verändert?

Klaus Förter-Vondey: Ein Berufsverband hat sich für die Interessen der Mitglieder einzusetzen. Mitglieder sind beruflich tätige Betreuer/innen. Sie leben von ihrer Arbeit. Von daher steht die Absicherung des Einkommens und der Arbeitsbedingungen der Kolleginnen im Mittelpunkt des Bemühens des BdB e.V. Aber von Anfang an haben wir nicht allein Forderungen für unsere materiellen Interessen gestellt. Wir haben uns auch immer verstanden als Lobbyist für die von uns betreuten Klient/innen. Das gehört für uns zum ethischen Selbstverständnis unseres Berufs, der sich bekanntlich im Bereich der Sozialen Arbeit beheimatet sieht. Zu diesem Verständnis gehört hinzu, dass Soziale Arbeit geleistet werden kann, auch wenn keine Sozialarbeiter am Werk sind, sondern Betreuer/innen. Als Lobbyist sind wir immer dafür eingetreten, dass zum Beruf definierte Qualität und Qualitätssicherung gehört, Fachlichkeit in Form von Betreuungsmanagement, ein Berufsbild, Standards usw. Das haben wir konsequent betrieben. Das liegt alles vor. Also Veränderung an Selbstverständnis und an Tätigkeitsschwerpunkten gibt es nicht. Und das finden wir auch konsequent und sehr gelungen.

Bt-Portal: Der BdB setzt sich für ein verbindliches Ausbildungsniveau von Berufsbetreuern ein. Warum ist es so schwierig, sich mit dieser Forderung Gehör zu verschaffen?

Klaus Förter-Vondey: Erstens will die Politik das nicht. Es heißt, das Ehrenamt soll alles richten. Eine verpflichtende Ausbildungsvoraussetzung würde das Primat des Ehrenamtes beschädigen. Einfache Antwort: Alles Quatsch. Es geht auch hier um die Mühen, sich mit einem zukunftsweisenden Konzept von Betreuung auseinanderzusetzen und es geht vor allem ums Geld. Gute und durch eine spezielle Ausbildung qualifizierte Beteuer/innen kosten dann mehr Geld. Das will man nicht.

Bt-Portal: Die vor drei Jahren von der Bundesrepublik Deutschland ratifizierte Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen zeitigt eine Reform des Betreuungsrechts, sagen die Einen. Andere erachten die gesetzliche Lage als konventionskonform, lediglich die Betreuungspraxis weise Defizite auf. Ist es wirklich so einfach?

Klaus Förter-Vondey: Es ist viel schwieriger. Es muss in der Unterstützung für Menschen mit Behinderung, die ihre Angelegenheiten nicht selber besorgen können, ein Paradigmenwechsel in der Unterstützung erfolgen.

Will man dem Ziel der UN-Konvention folgen und eine Inklusion von Menschen mit Behinderung erreichen, dann muss man über neue gesetzliche Regelungen im SGB und im Betreuungsrecht nachdenken. Eine Grundvoraussetzung für Inklusion ist, dass Menschen an die Leistungen kommen, die ihnen zustehen. Da viele Menschen mit Behinderungen hierzu nicht selbstständig in der Lage sind, müssen Regelungen getroffen werden, die ihnen ein Unterstützungsmanagement gesetzlich garantieren. Ansonsten bleiben sie – wie heute –von ihren Rechten abgeschnitten.

Der BdB macht sich dafür stark, dass jeder Mensch zukünftig ein Recht auf Betreuung bzw. ein Recht auf Unterstützung hat. Dieses ist im Sozialgesetzbuch zu verankern, damit Ansprüche hierauf geltend gemacht werden können. Eine solche Regelung hätte unweigerlich eine Umorganisation des Betreuungswesens zur Folge. Heute bestimmt die Justiz darüber, wann und ob eine Betreuung und damit verbundene Unterstützungsleistungen eingerichtet werden. Behinderte Menschen, die ihre Angelegenheiten nicht selber besorgen können, unterliegen damit einem besonderen Verfahren, dies wiederum bedeutet, Barrieren überwinden zu müssen. Die UN-Konvention aber steht für den Abbau von Barrieren. Begreift man Unterstützung also als sozialpolitische Aufgabe, müsste eine Übertragung dieser Aufgaben generell erfolgen – diese würden z.B. die vom BdB entwickelten Geeigneten Stellen erhalten. Behinderte Menschen hätten eine verlässliche, mit Kompetenzen ausgestattete, Anlaufstelle, über die ein geeignetes Unterstützungsmanagement organisiert würde.

Ausschließlich bei einer erforderlichen Betreuung hat für den Einzelfall eine gerichtliche Mandatierung zu erfolgen. Dies muss weiterhin im BGB geregelt bleiben. In Betreuungsfällen sollte ein Fall- bzw. Unterstützungsmanagement auf Grundlage eines Sozialgutachtens eingerichtet werden, welches von der Betreuung wahrgenommen wird.

Bt-Portal: Herr Förter-Vondey, vielen Dank für das Interview!

Markus Koppen

Das schriftliche Interview mit Uwe Harm führte Markus Koppen, freier Online-Redakteur des Bundesanzeiger Verlags, im August 2012.

 

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