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Das zentrale Ziel ist die Selbstbestimmung der Betroffenen!

Peter Winterstein war in den 1980er Jahren an der Entwicklung des damals neuen Betreuungsrechts im Bundesjustizministerium beteiligt. Er hat die Tuchfühlung zum Betreuungswesen seitdem nicht verloren. Vor allem in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Betreuungsgerichtstags e.V. setzt er auch heute noch Impulse in der Weiterentwicklung des Betreuungsrechts.


Lesen Sie, wie sich Peter Winterstein an die Anfänge des Betreuungsgesetzes erinnert, weshalb er die Rahmenbedingungen des Betreuungswesens angesichts der Betreuungsrealität als nicht mehr angemessen erachtet und warum er das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen im Gesetz zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme nicht ausreichend geschützt sieht.


Bt-Portal: Herr Winterstein, Sie begleiten das Betreuungsrecht – und seinen Vorläufer – bereits seit über 25 Jahren. Bevor wir auf die Anfänge zu sprechen kommen, möchte ich mit Ihnen aber den Blick zunächst auf die jüngste Vergangenheit richten. Zu welchem Ergebnis kommen Sie, wenn Sie die Ergebnisse des letzten Betreuungsgerichtstags in Erkner mit den tatsächlichen Entwicklungen der letzten Wochen vergleichen?

Peter Winterstein: Wie das Motto des BGT 2012 in Erkner deutlich machte, nämlich „20 Jahre Betreuungsrecht - da geht noch mehr! Selbstbestimmung achten – Selbständigkeit fördern!“, ging es uns darum, einerseits durch Rückbesinnung auf das zentrale Ziel Selbstbestimmung der Betroffenen hinzuweisen, andererseits deutlich zu machen, dass wir noch viel mehr in der täglichen Arbeit dieses Ziel beachten und verfolgen müssen. In der Praxis sollen die Ziele Selbständigkeit und Selbstbestimmung wieder in den Vordergrund rücken!

Das bedeutet z.B. konkret, dass Betreuer erst bestellt werden, wenn andere Unterstützung nicht greift. Der vorgelegte Referentenentwurf des BMJ (Anm. der Redaktion: Bundesministerium der Justiz) zu einer Stärkung der Stellung der Betreuungsbehörden ist, soweit er die Vermittlung vorrangiger sozialer Hilfen anstrebt, ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, es ist aber deutlich mehr erforderlich an der Nahtstelle zwischen Betreuungswesen und Sozialleistungssystem. Ob dieser Gesetzesentwurf allerdings von der Bundesregierung noch weiterbetrieben wird, ist nicht klar.

Das bedeutet weiter konkret, dass selbst bei einwilligungsunfähigen Betroffenen eine zwangsweise medizinische Behandlung nur äußerst eingeschränkt zulässig sein darf: Der nunmehr von Bundestag und Bundesrat beschlossene Fraktionsentwurf zur Regelung der betreuungsrechtlichen Zwangsbehandlung ist auch ein Schritt in die richtige Richtung, allerdings hätte ich mir auch da ein stärkeres Eingehen auf die Selbstbestimmung der Betroffenen gewünscht: Entschleunigung der Behandlung in der Psychiatrie – außer bei Lebensgefahr – und Entschleunigung des gerichtlichen Verfahrens, nämlich Wirksamwerden einer Genehmigung erst nach Ablauf einer angemessenen Rechtsmittelfrist.

Bt-Portal: Der 12. Betreuungsgerichtstag des Bundes in Brühl stand unter der Überschrift Menschen und Rechte – Behindertenrechtskonvention und Betreuung. Sie haben damals - nach Ihrer Wahl zum Vorsitzenden des BGT - eine Antwort auf die Frage, ob das deutsche Betreuungsrecht den Anforderungen der Behindertenrechtskonvention genüge, bewusst nicht gegeben, sondern vor voreiliger, uneingeschränkter Zustimmung gewarnt. Seitdem ist einige Zeit vergangen und einige Diskussionen wurden geführt. Wie lautet aus heutiger Sicht Ihre Einschätzung?

Peter Winterstein: Nach unserer Einschätzung befindet sich das Betreuungsrecht im Wesentlichen in Übereinstimmung mit der UN-BRK, aber, da die UN-BRK eine Anwendungsprüfung des Rechts vorsieht, ist zum Einen festzustellen, dass nur völlig ungenügende Erhebungen zu den tatsächlichen Verhältnissen vorliegen: wir wissen noch nicht einmal, wie viele Betreuungen es im Bundesgebiet gibt, die Justiz zählt lediglich am Stichtag 31.12. anhängige Betreuungsverfahren, also auch ohne Betreuerbestellung und ohne unterjährig beendete Betreuungen. Weiter gibt es keine breiten Kenntnisse von den sozialen Lagen der speziell von Betreuung Betroffenen. Zum Anderen muss man vermuten, dass die Selbstbestimmung und der Wunschvorrang der betreuten Menschen in der Praxis nicht immer genügend beachtet wird. Wir vermuten also ein nicht konventionskonformes Vollzugsdefizit.

Bt-Portal: Lassen Sie uns einen Zeitsprung in die 1980er Jahre machen. Sie waren damals schon als Jurist tätig, hatten mit dem Vormundschafts- und Pflegschaftsrecht für Erwachsene aber zunächst nichts zu tun. Wie kam es zur Abordnung an das Bundesministerium der Justiz und der damit verbundenen Annäherung an das Betreuungsrecht?

Peter Winterstein: Es ist nicht richtig, dass ich mit Vormundschafts- und Pflegschaftsrecht nichts zu tun hatte. Ich war nach 2 Jahren Strafrichtertätigkeit ab Mai 1982 als Richter am Amtsgericht Hamburg-Harburg für Entmündigungen und Vormundschaften sowie Gebrechlichkeitspflegschaften, aber auch für Zivilsachen zuständig. Ende 1985 hat das Bundesministerium der Justiz einen Referenten für Strafrecht gesucht. Als ich mich im BMJ vorgestellt habe, wurde auch erwähnt, dass man aktuell auch einen Referenten für die Reform des Vormundschaftsrechts für Erwachsene suche. Daraufhin habe ich sofort spontan erklärt, dass ich nicht für das Strafrecht, wohl aber für das Vormundschaftsrecht, das im Referat Kindschaftsrecht angesiedelt war, zur Verfügung stehe und wurde genommen.

Bt-Portal: Wie kann man sich die Arbeit an der Entwicklung eines neuen Betreuungsrechts praktisch vorstellen?

Peter Winterstein: Im Referat Kindschaftsrecht im BMJ waren neben dem Referatsleiter Ministerialrat Kiermeier außer mir weitere Referenten tätig, zumeist wie ich abgeordnete Richter oder Staatsanwälte. In diesem Team wurden Thesen entwickelt und mit einer interdisziplinären Arbeitsgruppe beraten, die mit Hochschullehrern aus den Bereichen Medizin und Jura, aber auch Praktikern aus diesen Bereichen, dem Leiter einer örtlichen Behörde, die für Erwachsenenvormundschaften und -pflegschaften zuständig war, Mitarbeitern aus anderen Ministerien und als Leiter mit Ministerialdirigent Dr. Alfred Wolf besetzt war. Aufbauen konnten wir auf rechtsvergleichenden und rechtstatsächlichen Untersuchungen. Wir haben uns in der Zeit von Mitte 1986 bis Ende 1988 Themenkomplex für Themenkomplex vorgearbeitet, Anfang 1988 einen ersten Diskussionsteilentwurf veröffentlicht, um die Diskussion auch in der Fachöffentlichkeit und mit der Praxis zu führen, im Herbst 1988 auch auf dem Deutschen Juristentag in Mainz. Aus den Thesen wurden ausformulierte Paragraphen, die ständig kritisiert, verbessert und verworfen wurden, bis schließlich ein Referentenentwurf Ende 1988 stand, der mit den Landesjustizministerien und den anderen Bundesressorts erörtert wurde. Am 1.2.1989 wurde dann im Bundeskabinett der Regierungsentwurf beschlossen und damit das formelle Gesetzgebungsverfahren eingeleitet.

Bt-Portal: Sie selbst sind Jurist. Die Bestrebungen zur Reform des Vormundschafts- und Pflegschaftsrechts für Erwachsene kamen eher aus anderen Richtungen, der Selbsthilfe und von den Wohlfahrtsverbänden. Ich könnte mir vorstellen, dass seinerzeit unterschiedliche Vorstellungen aufeinandertrafen. Wie erinnern Sie die Diskussionen um das damals neu zu schaffende Gesetz?

Peter Winterstein: Politisch bestand am Ende bei fast allen Vorschlägen Übereinstimmung. Lediglich die Regelung zur Sterilisation Erwachsener blieb umstritten. Im Verlaufe des Diskussionsprozesses war zunächst unter Juristen sehr streitig, ob es noch einer konstitutiven Feststellung der Geschäftsunfähigkeit bedarf, die insbesondere von den Banken gefordert wurde. Aus den Behindertenverbänden kam schon sehr bald, als unsere Richtung deutlich wurde, überwiegend Zustimmung.

Bt-Portal: Sie waren auch an der Gründung des Vormundschaftsgerichtstags e.V. (heute Betreuungsgerichtstag e.V.) beteiligt. Was war, immerhin vier Jahre vor in Kraft treten des Betreuungsgesetzes, die Motivation hierfür?

Peter Winterstein: Ab Mai 1982 war ich u.a. als Vormundschaftsrichter tätig. Innerhalb Hamburgs haben Richter aus diesem Bereich, z.B. Hans-Erich Jürgens, Ulrike Mahnkopf (Stapelfeldt), John Gelübke und Robert Göhring, damals bereits die Notwendigkeit des Erfahrungsaustausches erkannt und betrieben. Wir sind zur Erweiterung unserer Erfahrungen 1986 nach Wien, 1987 nach Italien, 1988 nach Frankreich gefahren, um mit Richtern, Ärzten und Sozialarbeitern über deren Praxis und Theorien im Umgang mit hilfsbedürftigen psychisch kranken Menschen zu sprechen und deren Lösungen kennen zu lernen. Die Idee, einen interdisziplinären Dialog zu organisieren, drängte sich auf. Parallel dazu war uns im Bundesjustizministerium klar, dass das Betreuungsrecht wie das Familienrecht 1977 einer dauerhaften Begleitung und Entwicklung bedarf. Es lag nahe, entsprechend dem seit 1977 bestehenden Familiengerichtstag einen Betreuungsgerichtstag mit zu initiieren. Die Geschichte des Vormundschaftsgerichtstages ist in dem gerade erschienenen Band 12 der Reihe Betrifft: Betreuung unter dem Titel Pioniere des Betreuungsrechts beschrieben.

Bt-Portal: Ab 1992 waren Sie dann in Hamburg bei der Arbeits- und Sozialbehörde beschäftigt. Als Leiter der Betreuungsbehörde konnten Sie dort das neue Gesetz in der Praxis erleben. Wie gelang die anfängliche Umsetzung?

Peter Winterstein: Die anfängliche Umsetzung ist in vielen Bereichen schwierig gewesen. Es war überaus ernüchternd für mich zu erleben, wie Gerichte im bisherigen „Stiefel“ einfach weitermachten. In der Betreuungsbehörde in Hamburg war man in viel besserem Maße vorbereitet. Die Umstrukturierung von einer Behörde, die 4.300 Vormundschaften und Pflegschaften durch ihre 100 Mitarbeiter führte, zu einer Betreuungsbehörde mit gänzlich anderem Aufgabenprofil, die nicht mehr die Betreuungen selbst führt, sondern dem Gericht einen Sozialbericht zur Erforderlichkeit liefert und konkrete Betreuervorschläge macht, Betreuungsvereine initiiert und fördert, ehrenamtliche und berufliche Betreuer berät und unterstützt, hat von allen Mitarbeitern hohe Flexibilität und Engagement verlangt. Ich denke, in Hamburg ist die Umstellung in einem wenn auch jahrelangen Prozess gelungen.

Bt-Portal: Und mit welchen Schwierigkeiten hatten Sie zu kämpfen?

Peter Winterstein: Die Schwierigkeiten lagen nach meiner Erinnerung besonders im Justizbereich. Die Landesjustizverwaltungen gehen im Allgemeinen davon aus, dass Gesetze sich von alleine umsetzen: Richter und Rechtspfleger lesen diese neuen Vorschriften und wenden sie an. Die Gerichte waren weitgehend nicht vorbereitet, zumal nach der Verabschiedung des Betreuungsgesetzes im Frühjahr 1990 durch die deutsche Einheit völlig neue Herausforderungen primär zu bewältigen waren. Die ersten Jahre in der gerichtlichen Betreuungspraxis waren geprägt von einem Streit um die Vergütung von beruflicher Betreuung, weil die Gerichte mit dem Gesetz nicht zurechtkamen: Sie hatten Probleme, wie sie die Begriffe „Umfang und Bedeutung der vormundschaftlichen Geschäfte“, „besondere Schwierigkeiten“, erforderliche „besondere Fachkenntnisse“ und „Umstände..., die die Besorgung außergewöhnlich erschweren“ (§ 1836 BGB alter Fassung) ausfüllen sollten. Dass dabei auch betriebswirtschaftliche Betrachtungen erforderlich waren, weil der Staat niemanden beauftragen darf, um ihm anschließend eine Vergütung zu zahlen, die unter den Selbstkosten liegt, war in der gerichtlichen Praxis weitgehend fremd.

Bt-Portal: Ich würde der gegenwärtigen Situation wieder etwas näher kommen wollen. Das – allerdings spärliche – Datenmaterial zum Betreuungswesen deutet darauf hin, dass die Gruppe der jungen psychisch kranken Menschen unter Rechtlicher Betreuung in den letzten Jahren zugenommen hat. Bei dieser Zielgruppe gewinnt der gesetzlich normierte Rehabilitationsauftrag nochmal eine andere Bedeutung als beispielsweise bei einem alten Menschen mit einer demenziellen Erkrankung. Werden die aktuellen Strukturen im Betreuungswesen dieser Zielgruppe gerecht?

Peter Winterstein: Die Rahmenbedingungen stimmen nicht mehr. Sie sind nicht mehr darauf ausgerichtet, eine im Interesse des Betreuten notwendige Unterstützung, Beratung und erforderlichenfalls Vertretung zu gewährleisten. Die Pauschalvergütung der beruflichen Betreuer mit dem jetzigen Inklusivstundensatz setzt falsche Anreize. Wir brauchen ein an den tatsächlichen Schwierigkeiten und am Aufwand orientiertes Vergütungssystem. Die Stundensatzhöhe muss betriebswirtschaftlich realistisch kalkuliert werden. Die Betreuungsvereine brauchen eine verlässliche Grundlage für ihre Querschnittstätigkeit mit einem Rechtsanspruch auf Finanzierung von Stellen, und zwar Personal- und Sachkosten, denn sie übernehmen Aufgaben, die der Staat und die Kommune sonst für entsprechenden Aufwand leisten müssten. Die Betreuungsbehörden müssen flächendeckend mit ausreichendem Fachpersonal in die Lage versetzt werden, das örtliche Betreuungswesen zu steuern und im Einzelfall das Gericht mit Sozialbericht und Betreuervorschlag zu unterstützen, wenn sie nicht eine ausreichende Unterstützung für den hilfesuchenden Menschen ohne Betreuerbestellung finden. Die vorhandenen Defizite zeigen sich insbesondere bei der von Ihnen genannten Gruppe von jungen psychisch kranken Menschen.

Markus Koppen

Das schriftliche Interview mit Peter Winterstein führte Markus Koppen, freier Online-Redakteur des Bundesanzeiger Verlags, im Januar 2013.

 

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