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20 Jahre Betreuungsgesetz – Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft

Prof. Dr. Tobias Fröschle – manche kennen Ihnen vielleicht noch als Richter in Stuttgart, aus einer Zeit, als Betreuungsrichter noch Vormundschaftsrichter hießen. Heute ist er aber vielmehr als Hochschullehrer, Referent, Fachbuchautor und Mitherausgeber der Mailingliste Betreuungsrecht bekannt. In jedem Fall ist er ein ausgezeichneter Kenner des Betreuungswesens. Der Redaktion des Bt-Portals steht Prof. Dr. Fröschle Rede und Antwort  zu Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft des mittlerweile 20 Jahre alten Betreuungsgesetzes.

Bt-Portal: Herr Professor Fröschle, kürzlich erzählte mir ein Mann, dass sein Zahnarzt sich geweigert habe, ihn ohne die Zustimmung seines Betreuers zu behandeln. Der Mann stand aber gar nicht unter rechtlicher Betreuung, sondern hatte lediglich erwähnt, von einer sozialen Einrichtung betreut zu werden. Nur ein Missverständnis oder auch 20 Jahre nach Einführung des Betreuungsrechts noch symptomatisch?

Prof. Dr. Tobias Fröschle: Ich halte das für einen nie korrigierten Geburtsfehler der Reform. Der Begriff „Betreuung“ vermeidet Diskriminierungen so gründlich, dass er nichtssagend ist und daher stets missverstanden werden wird. Vom Hausaufgabenbetreuer bis zum Kundenbetreuer in Ihrem Autohaus sind Sie täglich von Betreuern umgeben. Da sind Verwechslungen der genannten Art gar nicht zu vermeiden.

In einem anderen Punkt bedarf dieser Zahnarzt aber einer Nachschulung: Ob er der Zustimmung eines gesetzlichen Vertreters seines Patienten bedarf oder ob die Einwilligung des Patienten genügt, ist von der Existenz einer Rechtlichen Betreuung gar nicht abhängig. Entweder der Zahnarzt kommt nach Befassung mit seinem Patienten zu dem Ergebnis, dass dieser Chancen, Risiken und Nebenwirkungen der Behandlung erfassen und einschätzen kann oder dass er es nicht kann. Allein davon hängt ab, ob er ihn mit seiner eigenen Zustimmung behandeln darf oder nicht.

Bt-Portal: Das deutsche Betreuungsrecht galt schon vor seiner Einführung als sehr fortschrittlich. Welche Aspekte muss man auch im Nachhinein positiv bewerten? Was hat funktioniert?

Prof. Dr. Tobias Fröschle: Die meisten Erwartungen haben sich erfüllt, wenn auch nicht über Nacht, da es schon einige Jahre gedauert hat, bis die hinter der Reform stehenden Reformziele im Bewusstsein auch der Rechtsanwender angekommen sind, ein Prozess, der auch heute noch nicht abgeschlossen ist.

Die Erwartung, dass den von einer Rechtlichen Betreuung Betroffenen das Stigma der „Entmündigung“ nicht mehr anhaften würde, hat sich sogar mit ungewollten Konsequenzen erfüllt: Ein Teil der Zunahme der Fallzahlen ist dem Umstand geschuldet, dass hier eine früher vorhandene Hemmschwelle gefallen ist.

Die Person der Betreuten wird ernster genommen als früher. Es ist das gesamte Handeln des Betreuers, das uns heute wichtig erscheint, nicht mehr nur die Frage, ob er das Vermögen des Betreuten richtig verwaltet.

Auch Personen, die nicht von Angehörigen betreut werden, kennen heute in aller Regel ihre Betreuer persönlich und kommen mit ihnen regelmäßig ins Gespräch, während sie früher doch häufiger einfach anonym vom Schreibtisch aus „verwaltet“ wurden.
Im gerichtlichen Verfahren wird der Betroffene – auch dank energischer Intervention der Obergerichte – als Verfahrensbeteiligter ernst genommen und kommt zu Wort.

Bt-Portal: Und welche Erwartungen haben sich weniger erfüllt?

Prof. Dr. Tobias Fröschle: Die Vorstellung des Gesetzgebers, berufsmäßig geführte und daher vergütete Betreuungen massenhaft durch Vorsorgevollmachten und vermehrten Einsatz ehrenamtlicher Betreuer vermeiden zu können, ist zu keiner Zeit aufgegangen. Natürlich spielen Familienangehörige eine nach wie vor entscheidende Rolle, wenngleich ihr Anteil an den Rechtlichen Betreuungen rückläufig ist. Ehrenamtliche Fremdbetreuer aber übernehmen nur einen sehr kleinen Prozentsatz der Betreuungen. Vorsorgevollmachten sind ein gutes Vorsorgeinstrument für Menschen, die jemandem mehr vertrauen als dem „System“. Das sind dann aber Menschen, die im Zweifel auch die Betreuung ehrenamtlich übernommen hätten und außer dem Verfahrensaufwand daher dem Staat nichts sparen. Zudem zeigt sich, dass auch Vorsorgevollmachten viele Tücken bergen, die am Ende in gerichtliche Verfahren münden.

Bt-Portal: Die starke Zunahme der Betreuungsverfahren wird vielerorts beklagt – aktuell etwa in Niedersachsen. Aber wenn ich Ihre bisherigen Ausführungen richtig verstehe, dann ist der Anstieg der Betreuungsverfahren die, vielleicht nicht gewollte, aber letztlich logische Folge der Vormundschafts- und Pflegschaftsrechtsreform und weniger eine Fehlentwicklung.

Prof. Dr. Tobias Fröschle: Geplant war das so mit Sicherheit nicht. Aber wer Regelungen „entschärft“, senkt eben auch Hemmschwellen. Ein Psychiater hat mir einmal vorgerechnet, dass man aus epidemiologischer Sicht mit etwa 3.000.000 Menschen in Deutschland rechnen muss, die krank bzw. behindert genug sind, um potentiell einen Betreuer benötigen zu können. Wenn er das richtig gerechnet hat – was ich nicht überprüfen kann – ist da immer noch Luft nach oben. Es hängt aber entscheidend davon ab, inwieweit wir die „anderen Hilfen“, die § 1896 Abs. 2 BGB nenn, stabilisieren und vielleicht auch noch ausbauen können. Dann ließen sich weitere Steigerungen vermeiden oder wenigstens in Grenzen halten.

Bt-Portal: Sie wurden 1994, also zwei Jahre nach in Kraft treten des Betreuungsgesetzes, Vormundschaftsrichter in Stuttgart. 1998 wurden Sie Hochschullehrer in Siegen, blieben dem Betreuungswesen aber verbunden. Welche wesentlichen Entwicklungen sehen sie seit Mitte der 1990er Jahre in der Betreuungslandschaft?

Prof. Dr. Tobias Fröschle: Da wäre viel zu nennen. Die Landschaft hat sich seit damals gründlich verändert. Vor allem ist die Qualität der berufsmäßigen Betreuer eine deutlich andere als damals. Die meisten von ihnen arbeiten heute sehr professionell und verwirklichen die Ziele des Gesetzes, selbst wenn das durch Presseberichte über Einzelfälle noch immer anders aussehen mag und wegen der ganz unterschiedlichen Anforderungen in den einzelnen Bezirken der Gerichte und Betreuungsbehörden nicht für ganz Deutschland einheitlich behauptet werden kann.

Bt-Portal: Wäre es dann nicht sinnvoll, die Qualität von Betreuerhandeln endlich durch entsprechende Standards der beruflichen Aus- oder Weiterbildung zu gewährleisten?

Prof. Dr. Tobias Fröschle: So lange wir die Betreuten nicht standardisieren können, halte ich wenig von der Idee eines Einheitsbetreuers mit standardisierter Ausbildung. Was wirklich jeder Berufsbetreuer an Expertenwissen benötigt, ist überschaubar. Es beschränkt sich im wesentlichen auf das Betreuungsrecht und einige Grundkenntnisse in der Gesprächsführung und im Rechnungswesen. Alles andere ist Spezialwissen, das er entweder günstigerweise mitbringt oder sich aber im Einzelfall ad hoc besorgen muss, was der Betreute selbst in der gleichen Lage ja auch getan hätte. Wünschenswert wäre allerdings eine etwas einheitlichere Handhabung der Verfahrensabläufe bei der Betreuerauswahl. So lange die Auswahlentscheidung in richterlicher Unabhängigkeit gefällt und die Vorschläge der Betreuungsbehörde kommunale Selbstverwaltungsangelegenheit sind, sehe ich da allerdings begrenzte Steuerungsmöglichkeiten der Länder oder gar des Bundes.

Bt-Portal: Sie sind Mitverantwortlicher der Mailingliste Betreuungsrecht und nehmen selbst auch lebhaft Anteil am dortigen Austausch. In der Liste werden vielfach Fragen besprochen, die unmittelbar dem Betreueralltag entstammen. Können sie über die Jahre thematische Verschiebungen feststellen?

Prof. Dr. Tobias Fröschle: Meinem Eindruck nach haben die Unsicherheiten, die das Betreuungsrecht selbst betreffen, deutlich nachgelassen. Hier ist in 20 Jahren seiner Anwendung vieles klar geworden, was anfangs noch unklar erschien. Was stark zugenommen hat, sind Fragen, die sich um das Sozialrecht ranken, das doch in den letzten 20 Jahren bis zur Undurchsichtigkeit verkompliziert wurde. Die Einführung von Hartz IV, die Gesundheitsreform von 2007 und auch die verschiedenen Veränderungen im Behindertenrecht machen es deutlich schwieriger als früher, stets zur richtigen Zeit an der richtigen Stelle die richtigen Anträge zu stellen.

Ansonsten ist es praktisch immer die neueste Änderung, die vermehrte Fragen aufwirft, in jüngster Zeit ist es darum das P-Konto, das Betreuer vor Probleme stellt und, wie sich für mich nun herausstellt, den Umgang mit Verschuldung bei Betreuten auch nicht etwa einfacher gemacht hat.

Bt-Portal: Lassen sie uns noch einen Blick nach vorne werfen. Spätestens seit dem letzten Betreuungsgerichtstag in Brühl, der sich mit der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen beschäftigte, scheiden sich die Geister an der Zukunft des Betreuungsrechts. Eine der wesentlichen Streitpunkte ist die in Varianten auftretende Frage, ob man mit der derzeitigen Trennung von Betreuungs- und Sozialrecht dem Geist der Konvention gerecht werden kann. Was meinen sie – welche Konsequenzen ergeben sich aus der Behindertenrechtskonvention für das deutsche Betreuungsrecht?

Prof. Dr. Tobias Fröschle: Ich halte die Trennung in gesetzliche Vertretung und soziale Betreuung für notwendig und richtig. Die Einforderung von Sozialleistungen – inklusive der sozialen Betreuung im Alltag – gehört in die Hände eines von der Sozialverwaltung unabhängigen gesetzlichen Vertreters des Behinderten. Allerdings wäre ein Ausbau der sozialen Betreuung wünschenswert, der stärker darauf abzielt, die Bestellung eines gesetzlichen Vertreters in Grenzfällen überhaupt entbehrlich zu machen. Dazu fehlt es an niederschwelligen Eingliederungshilfen, die ohne den heute üblichen Aufwand zur Klärung ihrer Finanzierung zugänglich sind. Wer bei der Teilnahme am Rechtsverkehr lediglich Beratung und Unterstützung benötigt, sollte das erhalten, ohne dass erst ein Rechtlicher Betreuer die Grundlagen dafür schafft.

Außerdem sind die §§ 104 bis 105a BGB dringend reformbedürftig. Sie entstammen – bis auf den ohne praktische Bedeutung gebliebenen § 105a BGB – noch der Zeit vor der Einführung des Betreuungsrechts. Das Schwarz-Weiß-Prinzip, das Geschäfte von Behinderten in nichtig/voll wirksam einteilt und hierzu auf eine ebensolche Schwarz/Weiß-Entscheidung „freier Wille/natürlicher Wille“ abstellt, ist nicht mehr zeitgemäß und die denkbare Korrektur lediglich über die im Rahmen von § 138 BGB zugängliche „Grauzone“ der Willensschwäche ist unzureichend. Bisher fehlt zu dieser Reform allerdings noch ein schlüssiges Konzept.

Bt-Portal: Theoretisch erscheinen Ihre Überlegungen plausibel. Man kann aber doch nicht darüber hinweg sehen, dass die Praxis des Sozialrechts vielfach zu komplex ist für einen bestimmten Personenkreis – Sie haben es selbst beschrieben. Gleichwohl benötigt nicht jeder dieser Menschen einen rechtlichen Vertreter. Robert Northoff schlägt ein Erwachsenenhilfegesetz vor, um derlei Problemen zu begegnen.

Prof. Dr. Tobias Fröschle: Ein Gesetz, das die SGB II, IX und XII zusammenführt und in die Hände eines einheitlichen Leistungsträgers legt, wäre eine deutliche Verbesserung. Ich befürchte aber, dass das eine Utopie bleiben wird, denn da sind ja sehr unterschiedliche Kostenträger beteiligt. Davon, den bereits bestehenden Systemen noch einmal ein weiteres hinzuzugesellen, halte ich dagegen nichts. Das führt nur zu einem weiteren Abgrenzungsproblem neben den vielen, die wir schon haben.

Bt-Portal: Da erscheint der Vorschlag der interdisziplinären Arbeitsgruppe zum Betreuungsrecht zur obligatorischen Sozialberichtserstellung durch die Betreuungsbehörde, einfacher umsetzbar zu sein. Ein Schritt in die richtige Richtung?

Prof. Dr. Tobias Fröschle: Ich bin auch da ein wenig skeptisch. Wenn die Kommunen ihre Betreuungsbehörden nicht kräftig personell aufstocken, wird der obligatorische Sozialbericht zu einer Verzögerung der Verfahren führen und dazu, dass noch mehr Betreuer vorläufig durch einstweilige Anordnung bestellt werden müssen. Das Gericht ist durch § 26 FamFG gehalten, den Sachverhalt bis zur Entscheidungsreife von Amts wegen aufzuklären. Ob dazu ein Sozialbericht notwendig ist, sollte es auch weiterhin selbst entscheiden. Wenn man die Aufgaben der Betreuungsbehörden erweitern will, dann schon eher in Richtung einer Beratungs- und Unterstützungspflicht gegenüber dem Betroffenen, die dazu dient, ihn auch ohne Betreuung in die Lage zu versetzen, die für ihn notwendigen Sozialleistungen zu beantragen und zu verfolgen. Wenn ihr das dann gelungen ist, mag sie es dem Betreuungsgericht mitteilen, damit die Betreuung aufgehoben oder gar nicht erst eingerichtet wird.

Bt-Portal: Herr Prof. Fröschle, vielen Dank für das Interview!

Markus Koppen

Das schriftliche Interview mit Prof. Dr. Tobias Fröschle führte Markus Koppen, freier Online-Redakteur des Bundesanzeiger Verlags, im Februar 2012.

 

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