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20 Jahre Betreuungsrecht – ein Grund zum Feiern?

Prof. Dr. Bernhard Knittel hat die Entwicklung und Praxis des Betreuungswesens von Anfang an begleitet, u.a. als Ltd. Ministerialrat im Bayerischen Justizministerium, als Vorsitzender des bis vor kurzem für Bayern zuständigen Rechtsbeschwerdesenats beim Oberlandesgericht München sowie als wissenschaftlicher Autor und Kommentator.


Am 1.1.2012 jährt sich das Inkrafttreten des Betreuungsgesetzes zum 20. Mal – die Redaktion des Bt-Portals fragt Prof. Dr. Bernhard Knittel, um seine Meinung zur Entwicklung und Zukunft dieses Rechtsgebiets.


Bt-Portal: 20 Jahre Betreuungsrecht – ein Grund zum Feiern?

Prof. Dr. Bernhard Knittel: Sicher nicht mit Jubelchören – dazu bleibt noch zu viel zu tun. Aber ein wenig Genugtuung und Freude über das trotz aller Schwierigkeiten in zwei Jahrzehnten Erreichte ist doch angebracht.

Bt-Portal: Worin sehen Sie den wesentlichen Fortschritt seit Inkrafttreten der Reform?

Prof. Dr. Bernhard Knittel: Nach mehrjähriger Diskussion, die allein schon zu einer verstärkten Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit  für diesen Bereich beitrug, hat der Gesetzgeber mit dem bereits 1990 beschlossenen und zum Jahresbeginn 1992 in Kraft getretenen Betreuungsgesetz die Rechte psychisch kranker und geistig bzw. seelisch behinderter Menschen gestärkt und verdeutlicht. Das betrifft sowohl das Verfahren, in dem es zu staatlichen Maßnahmen wie der Bestellung eines gesetzlichen Vertreters kommen kann, als auch das damit begründete Rechtsverhältnis. Das Stichwort „persönliche Betreuung“ mag plakativ das gesetzliche Leitbild auf den Punkt bringen.

Auch sind seit 1992 wichtige Strukturen  zur praktischen Verwirklichung der Reformziele geschaffen und ausgebaut worden. Ich denke an die in fast allen Landkreisen und kreisfreien Städten errichteten Betreuungsbehörden, die rund 800 Betreuungsvereine, die örtlichen und überörtlichen Arbeitsgemeinschaften, die Verbände der Berufsbetreuer und auch den Betreuungsgerichtstag e.V. Vieles ist an substanzieller Arbeit geleistet worden, um Betreuer zu gewinnen, fortzubilden und die Qualität der Betreuungsarbeit im Zusammenwirken aller beteiligten Akteure zu sichern und zu steigern.

Bt-Portal: Inwiefern wurden die Rechte der Betroffenen im Betreuungs-  und Unterbringungverfahren gestärkt?

Prof. Dr. Bernhard Knittel: Auch wenn zuvor keineswegs nur rechtsstaatswidrige Zustände vorherrschten und der 1. Januar 1992 nicht etwa eine „Stunde Null“  in diesem Bereich war, ist doch festzustellen: Der Gesetzgeber hat seither hohe Anforderungen vor allem an die persönliche Anhörung der Betroffenen, die Wahrung ihres rechtlichen Gehörs, ggf. durch Bestellung von Verfahrenspflegern, und die Qualität der psychiatrischen Gutachten gestellt. Es ist ausgeschlossen, dass über das Schicksal von Menschen einfach nach Aktenlage entschieden werden darf.

Bt-Portal: Halten sich die Gerichte in der Praxis auch diese Vorgaben?

Prof. Dr. Bernhard Knittel: Nach gewissen Anlaufschwierigkeiten lässt sich das wohl inzwischen ganz überwiegend bejahen, auch wenn die erstinstanzlichen Betreuungsgerichte zahlenmäßig stark belastet sind, oft schnell entscheiden müssen und ein relativ häufiger Wechsel in den Richterdezernaten stattfindet. Zur Verdeutlichung der Verfahrensgrundsätze hat auch die obergerichtliche Rechtsprechung beigetragen, z.B. des leider ohne zwingenden Grund aufgelösten Bayer. Obersten Landesgerichts – an der ich selbst noch einige Jahre mitwirken durfte –  wie auch anderer Oberlandesgerichte. Insoweit ist bedauerlich, dass seit 1.9.2009 diese Rechtskontrolle durch eine niederschwellig anzurufende dritte Instanz entfallen ist. Immerhin konnte aber im Gesetzgebungsverfahren zum FamFG noch erreicht werden, dass der Bundesgerichtshof stärker als ursprünglich beabsichtigt die Rolle einer Rechtsbeschwerdeinstanz auch im Betreuungs- und Unterbringungsrecht wahrzunehmen hat. 

Bt-Portal: Was halten Sie von der Kritik, das Betreuungsrecht sei zu ‚justizlastig‘ orientiert?

Prof. Dr. Bernhard Knittel: Eine solche Behauptung geht darüber hinweg, dass die Bestellung eines Betreuers von den Betroffenen nicht immer als Hilfe aufgefasst wird. Vielmehr bedeutet sie tatsächlich oft „fürsorglichen Zwang“. Auch das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt  den Grundrechtseingriff durch die Folgen der Betreuung betont. Deshalb darf sie ggf., nach strenger Prüfung  ihrer Voraussetzungen, nur durch unabhängige Gerichte angeordnet werden, was auch die Akzeptanz bei Betroffenen und Angehörigen erhöht. Ungeachtet meiner hohen Wertschätzung für die Arbeit der Betreuungsbehörden halte ich nichts von Überlegungen, diesen auch die erstinstanzliche Entscheidungsverantwortung für die Anordnung einer Betreuung zu übertragen  –  von den gewaltigen und kaum lösbaren strukturellen Problemen einer solchen Verlagerung nicht nur der Aufgaben, sondern auch der Ressourcen einmal abgesehen.

Bt-Portal: Welche Entwicklungen seit 1992 sehen Sie besonders kritisch?

Prof. Dr. Bernhard Knittel: Vor allem die Dimension der Zahlen im Betreuungswesen. Der Gesetzgeber rechnete seinerzeit – bezogen auf das Altbundesgebiet – mit durchschnittlich etwa 200.000 Menschen, die eine rechtliche Betreuung benötigen. Inzwischen sind es über 1,25 Mio. – wobei  immer nur die zum Jahresende bei Gericht registrierten Betreuungen gezählt werden. So wird etwa  eine im Februar eingeleitete und im November beendete Betreuung nicht erfasst, obwohl sie Gerichte, Behörden und Betreuer beschäftigt hat. 

Diese Entwicklung hat auch die staatlichen Ausgaben insbesondere für die Betreuervergütung bei mittelosen Betroffenen drastisch steigen lassen  – was zu wiederholten grundlegenden gesetzlichen Änderungen der Vergütungsmaßstäbe bereits 1998 und dann wieder 2005 führte, leider nur mit begrenztem Erfolg.

Bt-Portal: Ist der kontinuierliche Anstieg der Zahl betreuter Menschen nicht angesichts der demografischen Entwicklung unausweichlich?

Prof. Dr. Bernhard Knittel: Sicher hat die erfreulicherweise allgemein steigende Lebenserwartung für viele Menschen eine Schattenseite: das Risiko, in höherem Lebensalter an Demenz zu erkranken und nicht mehr für sich selbst sorgen zu können. Aber auch  jüngere Menschen leiden zunehmend an psychischen Erkrankungen und benötigen entsprechende Hilfen.

Jedoch muss das nicht zwangsläufig zu immer höheren Betreuungszahlen führen. Vor einer Betreuerbestellung ist stets zu prüfen, ob sie wirklich erforderlich ist und ob nicht andere Hilfen sie vermeiden können. Besonders wichtig ist hierbei die private Rechtsvorsorge durch Vollmachten, namentlich an vertrauenswürdige Angehörige. Der Gesetzgeber hat diese Alternative ausdrücklich gefördert, auch im Zusammenhang mit der Regelung der Patientenverfügung zum 1.9.2009. Ich selbst  werbe sehr engagiert dafür, durch vorausschauende Planung die Anordnung einer Betreuung für die eigene Person möglichst zu vermeiden  – was freilich nicht jedem Menschen in seiner individuellen Situation möglich ist.

Bt-Portal: Was wünschen Sie sich für die Zukunft des Betreuungswesens?

Prof. Dr. Bernhard Knittel: Zunächst einmal noch mehr öffentliche Aufmerksamkeit für die Probleme betroffener Menschen. Viele Mitbürger nehmen diese erstmals war, wenn Angehörige entsprechende Hilfen benötigen oder einen Heimplatz suchen. Gesellschaft  und Politik sollten die Zusammenhänge von rechtlicher Betreuung, Qualität von Heimpflege und psychiatrischer Versorgung, Wirksamkeit von sozialen Systemen und Leistungen usw. besser  begreifen. Die Lösung der entsprechenden Probleme ist nicht allein eine Frage finanzieller Mittel, aber ohne deren zureichenden Einsatz wird sie auch nicht gelingen. 

Unverzichtbar ist eine angemessene personelle Ausstattung von Betreuungsgerichten und -behörden. Auch die Förderung der unentbehrlichen Betreuungsvereine durch Länder und Kommunen ist noch stark ausbaufähig.

Bt-Portal: Welche Bedeutung hat nach Ihrer Meinung die Fachliteratur im Betreuungswesen?

Prof. Dr. Bernhard Knittel: Die vielfältigen Rechtsfragen bei Betreuungen und geschlossenen Unterbringungen lassen sich nur beantworten anhand zuverlässiger Informationen durch Kommentare, Handbücher und themenbezogene vertiefende Darstellungen. Insoweit hat der Bundesanzeiger Verlag mit einer bemerkenswerten Zahl von fundierten Veröffentlichungen die „Literaturlandschaft“ wesentlich bereichert. Dasselbe gilt für die „Betreuungsrechtliche Praxis – BtPrax“, die sich längst ihren Platz gesichert hat als unentbehrliche Fachzeitschrift  – nicht nur zur Information über neue Rechtsprechung, sondern auch als Forum der Diskussion von Problemen und zum Erfahrungsaustausch aller im Betreuungswesen beteiligten Professionen.

Bt-Portal: Sehr geehrter Prof. Dr. Knittel, vielen Dank für dieses Interview!

Dorothea Venator

Das schriftliche Interview mit Prof. Dr. Bernhard Knittel führte Dorothea Venator, Redaktion der BtPrax im Bundesanzeiger Verlag, im November 2011.

 

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