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Hinweis zum Muster: Antrag zur Erteilung einer Ermächtigung zur Verfügung über ein Konto

Die allgemeine Ermächtigung zur Verfügung über ein Konto ist dann sinnvoll, wenn häufige Verfügungen über ein Vermögen von mehr als 3.000 € erforderlich sind oder die laufenden Geschäfte Verfügungen über Beträge von mehr als 3.000 € erfordern. Es würde keinen Sinn machen, alle Verfügungen einzeln vom Gericht genehmigen zu lassen.

Der Antrag auf Erteilung einer einmaligen Ermächtigung zur Verfügung über ein Konto ist dann sinnvoll, wenn absehbar ist, dass tatsächlich nur die einmalige Verfügung erforderlich ist. Für wiederkehrende Erfordernisse sollte die Erteilung einer allgemeinen Ermächtigung zur Verfügung über das jeweilige Konto beantragt werden (dazu das vorige Muster).

In der Vergangenheit war eine solche Ermächtigung auch für die Verwaltung des Girokontos notwendig, insbesondere dann wenn der Betreuer den Wunsch hatte am automatisierten Zahlungsverkehr teilzunehmen. Mit Wirkung zum 1.9.2009 hat sich dies geändert. Der Betreuer kann über Vermögen auf einem Girokonto des betreuten Menschen genehmigungsfrei verfügen.

Jürgen Thar, aus: Leitfaden Betreuungsrecht, 5. Auflage 2009. mehr

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