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Hinweis zum Muster: Entlastungserklärung

Im allgemeinen Verständnis bescheinigt der Rechtsnachfolger (insbesondere: der bisher betreute Mensch, ein neuer Betreuer oder der Erbe) dem bisherigen Betreuer in der Entlastungserklärung, dass er keine Ansprüche mehr gegen den bisherigen Betreuer hat. Die Entlastungserklärung erstreckt sich auf alle bekannten oder erkennbaren Ansprüche. Sie setzt voraus, dass der Rechtsnachfolger entweder ein besonderes Vertrauen in die bisherige Amtsführung des bisherigen Betreuers hat oder über die vom Betreuer geführten Geschäfte detailliert informiert ist.

Die Entlastungserklärung schützt nicht gegen Haftungsansprüche wegen strafbarer Handlung.

Der bisherige Betreuer hat keinen Rechtsanspruch darauf entlastet zu werden. Indem der Rechtsnachfolger diese Entlastungserklärung unterzeichnet, verzichtet er auf etwaige spätere Schadensersatzansprüche gegenüber dem vorherigen Betreuer. Erteilt ein neuer Betreuer diese Entlastungserklärung, bedarf er hierfür der Genehmigung durch das Amtsgericht.

Es ist unzulässig, wenn das Betreuungsgericht die Einreichung einer Entlastungserklärung durch den vormaligen Betreuer erzwingen will, denn eine Verpflichtung hierzu besteht nicht. Der bisherige Betreuer hat nämlich keine Möglichkeit, die Abgabe einer solchen Erklärung vom Rechtsnachfolger durchzusetzen bzw. gerichtlich geltend zu machen. Er kann daher zur Einreichung einer solchen Erklärung nicht gezwungen werden.

Jürgen Thar, aus: Leitfaden Betreuungsrecht, 5. Auflage 2009. mehr

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