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Hinweis zum Muster: Antrag zur Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts

Hin und wieder kommt es vor, dass der betreute Mensch auf Grund einer geistigen Leistungsminderung nicht in der Lage ist, die Realitäten seiner wirtschaftlichen Möglichkeiten zu erkennen und dennoch Einkäufe tätigt bzw. Geschäfte abschließt, die seine finanziellen Möglichkeiten übersteigen. Diese Geschäfte können zwar wegen der möglicherweise bestehenden Geschäftsunfähigkeit nichtig sein, der Betreuer ist jedoch in jedem Einzelfall verpflichtet, den Nachweis hierfür zu erbringen.

Abhilfe schafft ein vom Gericht beschlossener „Einwilligungsvorbehalt“. Der Einwilligungsvorbehalt bewirkt, dass der Betroffene Geschäfte nur noch mit Zustimmung des Betreuers abschließen darf. Alle ohne die Zustimmung des Betreuers abgeschlossen Geschäfte sind nicht wirksam. Geht also von den Willenserklärungen des Betreuten eine erhebliche Gefahr für sein Vermögen aus, ist der Betreuer verpflichtet, beim zuständigen Gericht einen Antrag auf einen Einwilligungsvorbehalt bezüglich des Aufgabenkreises „Vermögenssorge“ zu stellen. Das Verfahren kann mit dem Einreichen eines entsprechenden Attestes beschleunigt werden.

Jürgen Thar, aus: Leitfaden Betreuungsrecht, 5. Auflage 2009. mehr

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