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Familie Betreuung Soziales

Haftung gegenüber dem betreuten Menschen

Hat der Betreuer im Rahmen der Erledigung seiner Aufgabe einem Dritten bei einem Rechtsgeschäft einen Schaden zugefügt, so haftet hierfür zunächst der betreute Mensch. Im Innenverhältnis – also zwischen Betreuer und betreuten Menschen – ist der Betreuer dem betreuten Menschen gegenüber schadensersatzpflichtig, wenn er seine Betreuerpflichten schuldhaft verletzt, also bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und einfacher Fahrlässigkeit.


In Frage kommen Pflichtverletzungen aller Art; Beispiele:

  • die grundlose Ablehnung einer Betreuung
  • das Unterlassen einer Handlung
  • unterlassene Antragstellung oder Fristversäumnisse bei Anträgen (Rente, Arbeitslosengeld I bzw. II, Sozialhilfe usw. oder Prozessführung);
  • die versäumte, fehlerhafte oder aussichtslose Führung eines Prozesses;</xml>
  • voreiliger Verkauf eines Hauses in Zeiten ansteigender Preise;
  • Wohnungsauflösung ohne Genehmigung des Gerichts;
  • nicht erfolgte Meldung an das Gericht zur notwendigen Erweiterung oder Einschränkung des Aufgabenkreises;
  • Anlegung von Mündelgeld, welches nicht für die allgemeine Lebensführung oder andere Ausgaben benötigt wird, mit zu geringem Zinssatz;
  • Einwilligung in eine Heilbehandlung, ohne dass sich der Betreuer z. B. hat ausreichend beraten lassen;
  • Anordnung einer unnötigen freiheitsentziehenden Maßnahme;
  • verspätete Aufhebung einer freiheitsentziehenden Maßnahme.

Haftung gegenüber Dritten

Wie bereits ausgeführt wurde, haftet der Betreuer in der Regel nur im Innenverhältnis.

Abweichend hiervon haftet der Betreuer direkt

  • bei der Verletzung der Aufsichtspflicht;
  • wenn er im eigenen Interesse handelt;
  • wenn ein Geschäft wegen der Person des Betreuers zustande gekommen ist (dabei reicht es nicht aus, dass das Geschäft wegen der Betreuung zustande gekommen ist – vielmehr muss das Geschäft aufgrund des besonderen Vertrauensverhältnisses zur Person des Betreuers zustande gekommen sein);
  • bei Handlungen außerhalb des vom Gericht angeordneten Aufgabenkreises;
  • bei Handlungen nach dem Ende einer Betreuung;
  • bei zu Unrecht erbrachter Leistungen der Sozialhilfe, wenn die Leistung durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten durch den Betreuer herbeigeführt worden ist.

Haftpflichtversicherung

In allen Bundesländern sind derzeit ehrenamtliche Betreuer durch eine Sammelhaftpflichtversicherung geschützt. Darüber hinaus sollte jeder Betreuer nach entsprechender Beratung eine individuelle Haftpflichtversicherung abschließen.
Für die ehrenamtlich geführte Betreuung kann die Erstattung der Kosten für die Versicherung als Vorschuss oder im Nachhinein bei Gericht beantragt werden. Informationen zur Haftpflichtversicherung erhalten ehrenamtliche Betreuer bei den Gerichten, Betreuungsbehörden und Betreuungsvereinen.

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