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Ende der Betreuung

© Erwin Wodicka/Shotshop.com

Die vorläufige Betreuung endet nach 6 Monaten. Sie kann auf die Dauer von 12 Monaten verlängert werden. Die reguläre Betreuung wird nur durch einen entsprechenden Beschluss oder den Tod des betreuten Menschen beendet.

Gründe für das Ende einer Betreuung

  • Wechsel des Betreuers

    Genau genommen ist der Wechsel des Betreuers kein Ende der Betreuung. Mögliche Gründe für einen Wechsel des Betreuers:

    • der betreute Mensch wünscht einen Wechsel;
    • der Betreuer ist nach der Feststellung des Gerichtes nicht mehr geeignet, die ihm übertragene Aufgabe zu erledigen;
    • der Betreuer beantragt seine Entlassung, weil ihm die Führung der Betreuung nicht mehr zugemutet werden kann;
    • der Betreuer schlägt eine in gleichem Maß geeignete Person zum Betreuer vor.

    Textmuster/Formulare zum Betreuerwechsel finden Sie hier

  • Die Betreuung ist nicht mehr notwendig

    Betreuung ist ein staatlicher Eingriff und darf nur dann angeordnet werden, wenn alle anderen Hilfsmöglichkeiten nicht ausreichen. Der Betreuer arbeitet mit dem Ziel, sich selbst überflüssig zu machen. Kommt der Betreuer zu dem Ergebnis, dass die Betreuung nicht mehr erforderlich ist, teilt er dies dem Gericht mit und regt die Aufhebung der Betreuung an. Die Betreuung endet nicht mit der Anregung zur Aufhebung der Betreuung. Sie endet erst, wenn das Gericht dies entschieden hat.


    Textmuster/Formulare zur Aufhebung der Betreuung finden Sie hier

  • Tod des betreuten Menschen

    Mit dem Tod des betreuten Menschen endet die Betreuung. Das Vermögen geht als Ganzes auf seine Erben über. Der Betreuer hat keine Berechtigung, über das Vermögen zu verfügen. Ein Beschluss des Gerichts ist nicht erforderlich.

    Was hat der bisherige Betreuer noch zu tun?

    • Der bisherige Betreuer informiert Gericht und, wenn ihm diese bekannt sind, die Angehörigen, die dann für die Beerdigung zu sorgen haben.
    • Er informiert das Standesamt, welches die Sterbeurkunde ausstellt.
    • Er liefert evtl. vorhandene Testamente an das Nachlassgericht ab.
    • Die Urkunde über seine Bestellung gibt er an das Vormundschaftsgericht zurück.
    • Er erstellt den Schlussbericht und, wenn zu seinem Aufgabenkreis die Regelung der Vermögensangelegenheiten gehörte, auch eine Schlussabrechnung.
    • Er gibt das Vermögen an die Erben oder den Nachlasspfleger heraus.
    • Sind die Erben nicht bekannt oder können sie nicht benachrichtigt werden, regt er beim Gericht eine Nachlasspflegschaft an.
    • Wenn nötig, hat er eine Information an das Ordnungsamt zu geben, damit von dort aus die
    • Beerdigung veranlasst werden kann.
    • Eine Fortführung der Geschäfte ist nur, soweit diese nicht ohne Gefahr aufgeschoben werden können, zulässig.

    Textmuster/Formulare zum Ende der Betreuung finden Sie hier

nach der Betreuung

  • Übergabe

    Nach dem Ende der Betreuung ist der Betreuer verpflichtet, dem Rechtsnachfolger Auskunft über seine Tätigkeit als bisheriger Betreuer zu geben und ihm Wertgegenstände, Bargeld und die persönlichen Unterlagen des verstorbenen betreuten Menschen auszuhändigen.
    Lediglich die Belege für die aktuelle Rechnungslegung werden für die abschließende Rechnungslegung gegenüber dem Gericht benötigt. Diese Belege können dann, nachdem der Betreuer einen Prüfbericht vom Gericht erhalten hat, an den Rechtsnachfolger übergeben werden. Soweit der bisherige Betreuer sich für den Fall späterer Rückfragen absichern will, kann er Kopien der entsprechenden Dokumente fertigen.

    Textmuster/Formulare zum Übergabeprotokoll finden Sie hier

  • Entlastung

    Im allgemeinen Verständnis bescheinigt der Rechtsnachfolger (insbesondere: der bisher betreute Mensch, ein neuer Betreuer oder der Erbe) dem bisherigen Betreuer in der Entlastungserklärung, dass er keine Ansprüche mehr gegen den bisherigen Betreuer hat.
    Die Entlastungserklärung erstreckt sich auf alle bekannten oder erkennbaren Ansprüche. Sie setzt voraus, dass der Rechtsnachfolger entweder ein besonderes Vertrauen in die bisherige Amtsführung des bisherigen Betreuers hat oder über die vom Betreuer geführten Geschäfte detailliert informiert ist. Die Entlastungserklärung schützt nicht gegen Haftungsansprüche wegen strafbarer Handlung. Der bisherige Betreuer hat keinen Rechtsanspruch entlastet zu werden. Indem der Rechtsnachfolger diese Entlastungserklärung unterzeichnet, verzichtet er auf etwaige spätere Schadensersatzansprüche gegenüber dem vorherigen Betreuer. Erteilt ein neuer Betreuer diese Entlastungserklärung, bedarf er hierfür der Genehmigung durch das Amtsgericht.
    Es ist unzulässig, wenn das Vormundschaftsgericht die Einreichung einer Entlastungserklärung durch den vormaligen Betreuer erzwingen will, denn eine Verpflichtung hierzu besteht nicht. Der bisherige Betreuer hat nämlich keine Möglichkeit, die Abgabe einer solchen Erklärung vom Rechtsnachfolger durchzusetzen bzw. gerichtlich geltend zu machen. Er kann daher zur Einreichung einer solchen Erklärung nicht gezwungen werden.


    Textmuster/Formulare zur Entlastungserklärung finden Sie hier

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