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Aufwandspauschale

Ehrenamtliche Betreuer haben die Möglichkeit, jährlich eine Aufwandspauschale geltend zu machen. Die Höhe der Pauschale beträgt 323 Euro jährlich und kann erstmalig 12 Monate nach der Bestellung beantragt werden. Der Anspruch erlischt, wenn er nicht binnen 3 Monaten nach Ablauf des Jahres, in dem der Anspruch entsteht, geltend gemacht wird. Hierdurch sollen die Aufwendungen insgesamt abgegolten werden.

Aufwendungsersatz

Aufwandsersatz in der Betreuung

Statt der Pauschale kann der ehrenamtliche Betreuer seine Aufwendungen auch mit Einzelnachweisen abrechnen. In diesem Fall sind die Aufwendungen vollständig zu belegen. Wird der Aufwendungsersatz nicht längstens 15 Monate nach seinem Entstehen geltend gemacht, erlischt der Anspruch. In Ausnahmefällen kann das Gericht eine längere Frist bestimmen. Zu den Aufwendungen zählen z. B. die Kosten für Fahrten, Porti, Telefonate, Kopien und für die Haftpflichtversicherung. Auf die zu erwartenden Aufwendungen kann vom Betreuer ein Vorschuss verlangt werden.
Der Anspruch aus der Aufwandspauschale oder dem Aufwendungsersatz richtet sich grundsätzlich gegen den betreuten Menschen. Ist der betreute Mensch mittellos, kann der Betreuer die Aufwandspauschale bzw. den Aufwendungsersatz aus der Staatskasse verlangen.


Textmuster/Formulare zum Aufwendungsersatz finden Sie hier

THEMA: STEUERERKLÄRUNG UND EHRENAMT

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Die Aufwandspauschalen nach § 1835a BGB von derzeit jährlich 399,00 Euro sind bis zu einer Grenze von 2.400,00 Euro jährlich steuerbefreit (§ 3 Nr. 26b EStG). Einkünfte aus anderen ehrenamtlichen Tätigkeiten für gemeinnützige und ähnliche Zwecke (§ 3 Nr. 26 EStG) werden dabei aber mit einbezogen.

Dennoch sind in den meisten Fällen (auch bei Unterschreiten dieses Freibetrags) Einkommenssteuererklärungen zu tätigen:

Sind außer den o.g. Einnahmen nur Arbeitnehmereinkünfte (sog. nichtselbstständige Tätigkeiten inkl. Inländische Kapitalerträge) vorhanden, besteht normalerweise keine Steuererklärungspflicht, weil der Arbeitgeber (bzw. die Bank) die Steuern bereits abgeführt hat. In diesem Fall besteht dennoch eine Steuererklärungspflicht, wenn eine jährliche Einnahme nach § 3 Nr. 26/26b EStG von mehr als 410,00 Euro vorhanden ist – also einfacher: wenn der Betreuer im Kalenderjahr mehr als eine Aufwandspauschale erhalten hat.

Ist der Betreffende aufgrund anderer Umstände steuererklärungspflichtig (z.B. bei Einkünften aus Renten, selbstständiger oder gewerblicher Tätigkeit, ausländischen Kapitalerträgen, Vermietung und Verpachtung, oder weil Einnahmen aus der Steuerklasse 6 erzielt wurden – sowie dann, wenn Ehegatten die Steuerklassen 3/5 gewählt haben), müssen die Einnahmen aus den Aufwandspauschalen stets (also auch, wenn sie unter 410,00 Euro liegen) angegeben werden.
Für die Frage, zu welchem Steuerjahr die Pauschalen gehören, kommt es darauf an, wann sie an den Betreuer zur Auszahlung kamen (nicht für welchen Tätigkeitszeitraum sie gewährt wurden). Führt der Betreuer mehrere Betreuungen, sollte er den Zeitpunkt der Antragstellung (bzw. der Entnahme bei vermögenden Betreuten) so legen, dass Zahlungen nicht im laufenden, sondern erst im nächsten Jahr erfolgen – bis zum 31.3. läuft die jeweilige Antragsfrist).

Einkünfte nach § 1835a BGB stellen dabei (wie die Vergütungen von Berufsbetreuern) laut Bundesfinanzhof Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit dar (BFH BtPrax 2013, S. 33). Es muss daher in einer Steuererklärung die Anlage S ausgefüllt werden. Im aktuellen Steuerjahr sind die Einnahmen unter Ziff. 44, 45 einzutragen.

Die Steuererklärung muss grundsätzlich elektronisch übermittelt werden, nur aus besonderen Gründen ist noch eine Erklärung in Papierform möglich. Zudem es muss auch vorab eine Zertifizierung beim elektronischen Finanzamt (www.elster.de) erfolgen. Es ist anzuraten, die Registreierung rechtzeitig vorzunehmen, da diese einige Tage in Anspruch nehmen kann.

Der Erklärungszeitpunkt ist der 31.5. des nächsten Kalenderjahres. Wird ein Steuerberater oder ein Lohnsteuerhilfeverein beauftragt, verlängert sich die Frist bis zum 31.12. des nächsten Kalenderjahres.

Auro: Horst Deinert (Stand: 02/2018)

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