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Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofes zur Zwangsbehandlung

Die maßgeblichen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2011

Das Bundesverfassungsgericht hatte in zwei grundlegenden Beschlüssen aus dem Jahr 2011 (Beschluss vom 23.03.2011, Az.: 2 BvR 882/09, BtPrax 2011, Seite 112 und Beschluss vom 12.10.2011, 2 BvR 633/11, BtPrax 2011, 253) entschieden, dass die Zwangsbehandlung eines im strafrechtlichen Maßregelvollzug Untergebrachten nur auf der Grundlage eines Gesetzes zulässig ist, das die Voraussetzung für die Zulässigkeit des Eingriffs bestimmt. Die weitreichenden Befugnisse der Unterbringungseinrichtung und die dadurch eingeschränkten Möglichkeiten der Unterstützung und Begleitung durch Außenstehende setzten den Untergebrachten in eine Situation außerordentlicher Abhängigkeit, in der er besonderen Schutzes auch dagegen bedürfe, dass seine grundrechtlich geschützten Belange etwa aufgrund von Eigeninteressen der Einrichtung oder ihrer Mitarbeiter bei nicht aufgabengerechter Personalausstattung oder aufgrund von Betriebsroutinen unzureichend gewürdigt würden.

Hier finden Sie die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts im Volltext:

Aktenzeichen 2 BvR 882/09
Aktenzeichen 2 BvR 633/11

Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes vom Juni 2012

Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sind nach Auffassung des Bundesgerichtshofs im Wesentlichen auf die Zwangsbehandlung im Rahmen einer betreuungsrechtlichen Unterbringung zu übertragen. Der Bundesgerichtshof hat daher im Juni 2012 in zwei Entscheidungen (Aktenzeichen XII ZB 99/12 und XII ZB 130/12) festgestellt, dass es derzeit an einer den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügenden gesetzlichen Grundlagefür betreuungsrechtliche Zwangsbehandlungen fehlt.  An seiner bisherigen Rechtsprechung, wonach eine Zwangsbehandlung zulässig war, wenn der Betroffene geschlossen untergebracht war und das Betreuungsgericht die Unterbringung zur Heilbehandlung genehmigt hatte, hält der Zwölfte Zivilsenat des BGH nicht mehr fest.

In beiden Verfahren begehrten die Betreuerinnen die Genehmigung einer Zwangsbehandlung der wegen einer psychischen Erkrankung unter Betreuung stehenden, einwilligungsunfähigen und geschlossen untergebrachten Betroffenen. Diese benötigen wegen ihrer Erkrankung zwar eine medikamentöse Behandlung, lehnen die Behandlung krankheitsbedingt aber ab. Die Anträge der Betreuerinnen blieben vor dem Amtsgericht und dem Landgericht erfolglos. Mit den Rechtsbeschwerden verfolgten die Betreuerinnen ihre Anträge auf betreuungsgerichtliche Genehmigung der Zwangsbehandlung weiter. Der XII. Zivilsenat hat beide Rechtsbeschwerden zurückgewiesen.

Hier finden Sie den kompletten Wortlaut der Entscheidungen:

Aktenzeichen XII ZB 99/12
Aktenzeichen XII ZB 99/12

Weitere Informationen:

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes

Eine Zusammenstellung verschiedener Pressestimmen zu den Entscheidungen des Bundesgerichtshofes finden hier

Ausblick/Rechtslage

Am 26. Februar 2013 ist das Gesetz zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme (BGBl. 2013 I S. 266) in Kraft getreten. Hier finden Sie Informationen und parlamentarischen Materialien zum Gesetzgebungsverfahren.

Zur Leseverison des Bundesgestzeblattes (BGBl. 2013 I S. 266)

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