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Hinweis zur Antrag zur Genehmigung freiheitsentzeihender Maßnahmen

Freiheitsentziehende Maßnahmen erzwingen vom betreuten Menschen nicht nur den Verbleib an einem vom Betreuer bestimmten Ort, sondern beschränken zudem regelmäßig und über längere Zeiträume die tatsächliche Bewegungsfreiheit des betreuten Menschen.

Derartige Maßnahmen haben immer für den betreuten Menschen nachteilige Folgen. Sie fesseln den betreuten Menschen in einem Stuhl oder in einem Bett. Selbst völlig verwirrte Menschen erleben dies als massiven Eingriff in ihre persönliche Freiheit.

Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber bestimmt, das solche Maßnahmen nur das letzte Mittel sein dürfen, um den betreuten Menschen daran zu hindern, sich selbst zu töten oder sich selbst einen schweren, länger andauernden gesundheitlichen Schaden zuzufügen. Freiheitsentziehende Maßnahmen sind immer vor deren Anwendung vom Gericht zu genehmigen.So ist der bloße Hinweis auf Gangunsicherheit, Sturzgefahr oder ähnliche Risiken kein ausreichender Grund für eine Fixierung. Erst eine genaue Beschreibung der Gefahren und der Nachweis, dass keine anderen Möglichkeiten dafür bestehen, die erkannte Gefahr abzuwenden, wird eine freiheitsentziehende Maßnahme rechtfertigen können. Bewegungstraining; Niederflurbett, Hüftprotektoren; Antirutsch-Hausschuhstrümpfe und vieles mehr können freiheitsentziehende Maßnahme entbehrlich machen. Lediglich bei akuter Gefahr dürfen sie für kurze Zeit ohne gerichtliche Genehmigung angewendet werden.

Tritt die Erforderlichkeit zur Anwendung einer freiheitsentziehenden Maßnahme plötzlich auf und kann so schnell keine Genehmigung des Gerichts eingeholt werden, ist der Antrag zur Genehmigung unmittelbar nach Beginn der Maßnahme zu stellen.

HINWEIS

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