ThemenübersichtMenü
Familie Betreuung Soziales

Bespiele für Pflichtverletzungen

Unter den Begriff „Pflichtverletzung“ in § 1833 BGB fallen alle Verstöße gegen eine vom Gesetz oder Betreuungsgericht auferlegte Verpflichtung. Eine Verletzung gesetzlich vorgeschriebener Pflichten aus dem Bereich der Personensorge sind z.B.:

  • die Nichtmitteilung von Umständen, die eine Aufhebung, Einschränkung oder Erweiterung der Betreuung oder die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts erfordern (§ 1901 Abs. 4 BGB),
  • die Nichteinholung der betreuungsgerichtlichen Genehmigung bei Einwilligung in einen risikoreichen ärztlichen Eingriff (§ 1904 BGB) oder in eine Sterilisation (§ 1905 BGB) sowie
  • die Nichtbeendigung freiheitsentziehender Maßnahmen nach Wegfall der Unterbringungsvoraussetzungen (§ 1906 BGB).

Ferner kommen als Verletzungen von Pflichten aus dem Bereich der Vermögenssorge in Betracht:

  • der voreilige Verkauf eines Hausgrundstücks in Zeiten ansteigender Preise (vgl. BGH MDR 1967, 473)
  • die Anlage von Geld des Betreuten, das dieser nicht aktuell benötigt, mit einem zu geringen Zinssatz. Ein Beispiel hierfür ist, dass der Betreuer Barvermögen auf einem Sparbuch mit gesetzlicher Kündigungsfrist zum Eckzinssatz anstatt in Schatzbriefen, Sparkassenbriefen, Sparkassenobligationen oder als Termingeld anlegt (vgl. AG Bremen NJW 1993, 205; vgl. LG Bremen RPfleger 1993, 338; vgl. DIV-Gutachten DAV 1988, 370),
  • – die Unterlassung der Unterhaltsbeitreibung (vgl. LG Berlin DAV 1974, 62, 63; vgl. KG DAV 1975, 439, 443; vgl. LG Siegen DAV 1988, 722, 723 und DAV 1989, 312, 313; vgl. DIV Gutachten DAV 1987, 516, 519 f.)
  • die zu Unrecht gewährte Unterhaltsstundung (vgl. OLG Köln DAV 1991, 195, 196),
  • die Unterhaltsabfindung zuungunsten des Betreuten (Vgl. BGHZ 22, 72; 9, 255: Hier wird die Unterhaltsabfindung zuungunsten eines vom Vormund vertretenen Kindes als Pflichtverletzung angesehen),
  • die Geldanlage in (unsicheren) ausländischen Wertpapieren (vgl. DIV-Gutachten DAV 1992, 1212, 1213) sowie
  • die unkritische Übernahme der Bewertung von Grundvermögen (vgl. BGH DAV 1983, 951, 953),
  • das Unterlassen, Gewinne des Betreuten geltend zu machen (BGH BtPrax 2005, 104),
  • die ungesicherte Übertragung des beweglichen Inventars eines Baugeschäfts des Betreuten, ohne sicherzustellen, dass als Gegenleistung die Übernahme von Verbindlichkeiten erfolgt (BGH NJW 2004, 220).

Beispiele für die Verletzung bestimmter nicht gesetzlich ausdrücklich vorgeschriebener Pflichten sind:

  • die zwangsweise Verbringung des Betreuten in ein offenes Altenpflegeheim (LG Offenburg FamRZ 1997, 899 f.)
  • die Führung eines aussichtslosen Prozesses (vgl. OLG Hamburg NJW 1960, 1207 f.),
  • die fehlerhafte Führung eines Prozesses (vgl. OLG Stuttgart MDR 1956, 169),
  • das Versäumen von Rechtsmittelfristen (vgl. BGH VersR 1968, 1165),
  • das Unterlassen der Klage vor Verjährung (vgl. BGH VersR 1968, 1165, 1167),
  • das Unterlassen einer Mitteilung über finanzielle Verpflichtungen des Betreuten infolge eines verlorenen Prozesses (LG Coburg DAV 1993, 191),
  • das Unterlassen, eine Krankenversicherung abzuschließen (OLG Brandenburg FamRZ 2008, 916), sowie
  • die pflichtwidrige Aufgabe der Wohnung des Betreuten ohne Genehmigung des Betreuungsgerichts (HK-BUR Bauer/Deinert, § 1833 BGB Rn. 31).

Eine ausführliche Darstellung aller betreuerpflichten finden Sie in unserem Werk "Die Haftung des Betreuers" von Deinert/Lütgens/Meier, Die Haftung des Betreuers, S. 125 mehr

HINWEIS

Ein-/Ausblenden

Dieses Dokument wurde entnommen aus: 

Dodegge/Roth

systematischer Praxiskommentar Betreuungsrecht

Der Kommentar für das gesamte Betreuungsrecht mehr

 

RECHTSPRECHUNG

Ein-/Ausblenden