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Haftung gegenüber dem betreuten Menschen

Hat der Betreuer im Rahmen der Erledigung seiner Aufgabe einem Dritten bei einem Rechtsgeschäft (z.B. bei einem Kaufvertrag) einen Schaden zugefügt, so haftet hierfür zunächst der Betreute. Im Innenverhältnis (zwischen Betreuer und betreutem Menschen) ist der Betreuer dem betreuten Menschen gegenüber schadensersatzpflichtig. Der Betreuer haftet dem betreuten Menschen für Schäden, wenn er seine Betreuerpflichten schuldhaft verletzt (§ 1833 BGB i.V.m. § 1908i BGB). Der Betreuer unterliegt der Haftung für jedes Verschulden, also Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit und einfache Fahrlässigkeit.

Das Betreuungsrecht betont den Willen des betreuten Menschen und fordert vom Betreuer, nur dort zu handeln, wo es notwendig ist. Wie bereits ausführlich dargestellt, gehen die Meinungen über die Beachtung des Willens und zur Frage, wann ein betreuter Mensch noch selbständig handeln kann und darf, weit auseinander. Ebenso vielfältig sind die Ansichten zur Frage der Haftung des Betreuers. Diese Unsicherheiten führen häufig dazu, dass Betreuer im Zweifel zu ihrer eigenen Sicherheit handeln und geneigt sind, dem betreuten Menschen weniger Rechte zuzugestehen, oder Schwierigkeiten haben, die außerhalb der Norm liegende Lebensgestaltung zu fördern.

In Frage kommen Pflichtverletzungen aller Art. Hier finden Sie Beispiele für Pflichtverletzungen

Die Haftung beginnt mit der Wirksamkeit der Bestellung zum Betreuer.
Eine Erklärung des betreuten Menschen, die den Betreuer von der Haftung befreit, wird im Allgemeinen nicht anerkannt. Auch die Befreiung aus der Haftung, welche vor Einrichtung der Betreuung, also zum Beispiel in einer Betreuungsverfügung, ausgesprochen worden ist, ist umstritten (Epple, BtPrax 1993, S. 158).

Die gerichtliche Genehmigung stellt nur einen bedingten Schutz gegen die Haftung des Betreuers dar. Der Betreuer muss zum Wohl und gemäß dem Willen des betreuten Menschen entscheiden. Er hat dabei insbesondere Umstände, die nach erteilter Genehmigung eingetreten sind, zu berücksichtigen. Er hat auch zu prüfen, ob die der gerichtlichen Entscheidung zugrunde liegenden Entscheidungskriterien vollständig und richtig sind.

Beispiel
Das Gericht hat die beabsichtigte Operation genehmigt. Im Verlauf des Genehmigungsverfahrens hat sich der Gesundheitszustand des betreuten Menschen weiter verschlechtert.

Die Verweigerung der Genehmigung entbindet den Betreuer nicht automatisch von der Haftung wegen Untätigkeit. Der Betreuer hat hier die Möglichkeit von Rechtsmitteln zu prüfen. Unterlässt er ein mögliches und erfolgversprechendes Rechtsmittel, haftet er auch für die hieraus entstehenden Schäden.

Der Antrag auf gerichtliche Genehmigung einer vom Betreuer beabsichtigten Maßnahme entbindet den Betreuer nicht von der Pflicht des sofortigen Handelns, wenn nur durch sofortiges Handeln eine drohende Gefahr beseitigt werden kann.

Die Pflichtverletzung und das Verschulden müssen dem Betreuer nachgewiesen werden. Die Unterlassung einer gesetzlichen Pflicht wird oft als Anscheinsbeweis gewertet, so dass der Betreuer sich entlasten muss.

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Haftung gegenüber Dritten

Wie bereits ausgeführt wurde, haftet der Betreuer in der Regel nur im Innenverhältnis. Abweichend hiervon haftet der Betreuer direkt,

  • wenn er die Aufsichtspflicht verletzt,
  • wenn er im eigenen Interesse handelt,
  • wenn ein Geschäft wegen der Person des Betreuers zustande gekommen ist. Dabei reicht es nicht aus, dass das Geschäft wegen der Betreuung zustande gekommen ist. Vielmehr muss das Geschäft aufgrund des besonderen Vertrauensverhältnisses zur Person des Betreuers zustande gekommen sein.
  • wenn er außerhalb des vom Gericht angeordneten Aufgabenkreises handelt,
  • wenn er nach dem Ende einer Betreuung noch handelt.

Aufsichtspflicht

Die Anordnung einer Betreuung ist nicht gleichbedeutend mit der Übernahme der Aufsichtspflicht. Die Aufsichtspflicht ergibt sich aus dem Aufgabenkreis. Beispiele für Aufgabenkreise, die eine Aufsichtspflicht begründen können:

  • Personensorge
  • Beaufsichtigung des betreuten Menschen
  • Alle Angelegenheiten
  • Aufenthaltsbestimmung

Der Betreuer kann zum Schadensersatz verpflichtet sein, wenn der Betreute einem Dritten vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht widerrechtlich verletzt. Den Betreuer trifft aber nur dann eine Ersatzpflicht, wenn er seiner Aufsichtspflicht nicht genügt hat. Die Beurteilung, wann der Betreuer seine Aufsichtspflicht verletzt hat, ist vom Einzelfall abhängig.

Der Betreuer kann die Aufsichtspflicht delegieren. Er muss sich jedoch überzeugen, dass der Beauftragte (z.B. ambulante Dienste, Einrichtungen) geeignet ist, die Aufsicht zu führen, und dieser Verpflichtung gewissenhaft nachkommt. Der Betreuer ist seinerseits verpflichtet, alle für die Führung der Aufsicht wichtigen Umstände mitzuteilen.

Eine Haftung tritt nicht ein, wenn der Betreuer nachweisen kann, dass er seiner Aufsichtspflicht genügt hat, bzw. dass der Schaden auch bei genügender Aufsichtsführung eingetreten wäre.

Haftung für Handlungen außerhalb des Aufgabenkreises oder nach Ende der Betreuung

Grundsätzlich sollte sich der Betreuer immer vergewissern, dass sein Handeln durch den vom Gericht beschlossenen Aufgabenkreis legitimiert ist. Die Möglichkeit der freien Formulierung der Aufgabenkreise führt immer wieder zu unterschiedlichen Einschätzungen, welche Aufgaben vom Betreuer zu erledigen sind. Im Zweifel sollte das Gericht um eine Klärung gebeten werden. Ist der Betreuer außerhalb eines Aufgabenkreises oder nach dem Ende der Betreuung tätig, handelt er als Vertreter ohne Vertretungsmacht. In diesem Fall ist allein der Betreuer gegenüber dem Vertragspartner zur Erfüllung des Vertrages bzw. zum Schadensersatz verpflichtet. Eine Haftung entfällt, wenn der geschäftsfähige betreute Mensch den Vertrag genehmigt oder der Vertragspartner gewusst hat, dass der Betreuer außerhalb seines Auftrags handelt. Ist der betreute Mensch geschäftsunfähig, kann ein Betreuer bestellt werden, der den Vertrag genehmigt.

Wie kann das Risiko der persönlichen Haftung gemindert werden?

Jeder Betreuer sollte prüfen, ob er nicht eine Haftpflichtversicherung für seine Tätigkeit abschließen sollte. Für die ehrenamtlich geführte Betreuung kann die Erstattung der Kosten für die Versicherung als Vorschuss oder im Nachhinein bei Gericht beantragt werden. Das Risiko der persönlichen Haftung kann weiter vermindert werden, indem der Betreuer schwierige Entscheidungen mit dafür kompetenten Fachleuten bespricht und die Argumente, die zur Entscheidung geführt haben, schriftlich dokumentiert. Der Betreuer hat ein Recht, vom Gericht (§ 1837 Abs. 1 BGB) und der Betreuungsbehörde (§ 4 BtBG) kostenlos beraten zu werden. Die Behörde hat darüber hinaus die Pflicht, ein ausreichendes Angebot zur Fortbildung der Betreuer zur Verfügung zu stellen (§ 5 BtBG). Die Betreuungsbehörde kann diese Aufgabe an Betreuungsvereine delegieren. Der Betreuungsverein bietet eine weitere Möglichkeit, Hilfe bei der Führung der Betreuung zu erhalten.

Informationen zu Fortbildungen für Betreuerinnen und Betreuer finden Sie hier

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HINWEIS

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Dieses Dokument wurde entnommen aus: 

Raack/Thar

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