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Familie Betreuung Soziales

Sozialgerichte

» Sozialgericht Reutlingen, Urteil vom 25. September 2012, S 5 SO 2995/11

Der Betreuer kann nicht zur Rückzahlung von durch den Betreuten nicht antragsgemäß verwendeter Leistungen (hier: Kauf eines gebrauchten Fernesehers statt Küchengegenstände) herangezogen werden. Der Betreuer hat die Aufgabe, das Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen zu verwirklichen.
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» Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 3. März 2011, L 5 KR 108/10

Hat die Krankenkasse es pflichtwidrig versäumt, den Betroffenen über die Möglichkeit eines Beitritts zur freiwilligen Krankenversicherung zu belehren, ist der Betroffene im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs so zu stellen, als ob er die Frist gewahrt hätte.
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» Sozialgericht Aachen, Urteil vom 28. September 2010, 20 SO 40/10

Rechtmäßigkeit der Rücknahme der Bewilligung von Sozialhilfe für einen unter gerichtlich angeordneter Betreuung stehenden Antragstellers mit Wirkung für die Vergangenheit; Anrechnung von Taschengeldzahlungen der Eltern eines unter Betreuung stehenden Sozialhilfeempfängers auf den Sozialhilfeanspruch.
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»BSG, Urteil vom 28. Mai 2008, B 12 KR 16/07R

Das Beitrittsrecht zur gesetzlichen Krankenversicherung als schwerbehinderter Mensch besteht nicht, wenn die notwendige Vorversicherungszeit verfehlt wird, weil ein möglicher anderweitiger Beitritt zur gesetzlichen Krankenversicherung nicht genutzt wurde.
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» Bundessozialgericht, Urteil vom 14. Mai 2002, B 12 KR 14/01 R

Zur Pflicht des Betreuers mit dem Aufgabenkreis Gesundheitssorge, den Krankenversicherungsschutz sicherzustellen
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» Landessozialgericht Berlin, Urteil vom 5. Juli 2000, L 9 KR 88/99

Krankengeld für psychisch kranke Betreute
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