ThemenübersichtMenü
Familie Betreuung Soziales

Oberlandesgerichte

» OLG Celle, Beschluss vom 13. Februar 2013, 1 Ws 54/13

Veranlasst ein Betreuer einen Testierunfähigen, durch eine letztwillige Verfügung sich selbst oder einen Dritten als Begünstigten einzusetzen, kann hierin – durch Benutzen des Testierenden als undoloses Werkzeug gegen sich selbst – eine Untreue bzw. eine Teilnahme hieran begründet sein.
PDF-Download

» OLG Saarbrücken, Urteil vom 22. Dezember 2010, 8 U 622/09 - 164

Keine (Mit-)Haftung des Betreuers für die einem Vermieter durch die vom Betreuten verursachte Vermüllung der Wohnung entstandenen Schäden.
PDF-Download

» OLG Stuttgart, Urteil vom 4. Mai 2010, 12 U 178/09

Ein Rechtsanwalt muss über rechtliche Risiken einer schenkweisen Grundstücksübertragung von möglicherweise geschäftsunfähiger Mutter aufklären..
PDF-Download

» OLG Koblenz, Urteil vom 11. Dezember 2009, 8 U 1274/08

Zur Haftung des Betreuungsvereins in den Fällen, in denen ein Mitarbeiter des Vereins gemäß § 1897 Abs. 2 Satz 1 BGB als persönlicher Betreuer (Vereinsbetreuer) bestellt ist: Nach § 1833 Abs. 1 Satz 1 BGB ist der Vormund dem Mündel für den aus einer Pflichtverletzung entstandenen Schaden verantwortlich, wenn ihm ein Verschulden zur Last fällt. Diese Vorschrift ist gemäß § 1908i Abs. 1 Satz 1 BGB im Verhältnis des Betreuten zu seinem Betreuer sinngemäß anzuwenden. (Leitsatz der Redaktion BtPrax)
PDF-Download

» OLG Düsseldorf, Urteil vom 26. August 2009, I-15 U 26/09

Keine (Mit-)Haftung des Betreuers für die einem Vermieter durch die vom Betreuten verursachte Vermüllung der Wohnung entstandenen Schäden.
PDF-Download

» OLG Hamm, Urteil vom 8. August 2009, 13 U 75/07

Das Unterlassen einer Antragstellung auf freiwillige Weiterversicherung eines geistig und körperlich behinderten Betreuten stellt eine schadensersatzpflichtige Pflichtverletzung des Betreuers dar. (Red. Leits.)
PDF-Download

» OLG Celle, Beschluss vom 16. Mai 2008, 33 20 U 44/07

Voraussetzung für einen Schadensersatzanspruch ist, dass schlüssig dargetan wird, dass das beanstandete Verhalten des Betreuers, nämlich Barabhebungen von einem Giro- und mehreren Sparkonten, überhaupt zu einem Schaden bei dem Betreuten geführt hat. Solange die vom Kläger beanstandeten Barabhebungen entweder nachvollziehbar von einem Konto des Betreuten auf ein anderes Konto des Betreuten verbucht worden sind oder der Verbleib des Bargeldes durch Quittungen belegt ist, ist ein Ersatzanspruch nicht ersichtlich. (LS BtPrax)
PDF-Download

» OLG München, Beschluss vom 25. Januar 2007, 33 Wx 6/07

Die unterlassene Einholung der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung vor einem Behandlungsabbruch (hier: Einstellung der Sondenernährung) stellt keinen Pflichtverstoß des Betreuers dar, wenn der Arzt die weitere Behandlung nicht für medizinisch indiziert hält und deshalb nicht „anbietet“ (vgl. BGHZ 154, 205).
PDF-Download

» OLG Karlsruhe , Beschluss vom 16. August 2006, 10 W 13/06

Keine Betreuerhaftung nach § 1833 BGB gegenüber dritten Beteiligten
PDF-Download

 

» OLG Köln, Beschluss vom 30.06.2006, 16 Wx 102/06

Betreuerentlassung wegen falscher Vergütungsabrechnungen

PDF-Download

» OLG München, Beschluss vom 4.8.2005, 33 Wx 029/05

Ein Betreuer im Aufgabenkreis Vermögenssorge hat die Pflicht, Bereicherungsansprüche gegen Dritte auch dann geltend zu machen, wenn diese schon vor der Betreuerbestellung von der geschäftsunfähigen Betreuten Vermögenswerte erhalten haben.
PDF-Download

» OLG Zweibrücken, Beschluss vom 17. Februar 2003, 3 W 23/03

Kein Recht Dritter auf Aufsichtsmaßnahmen gegenüber dem Betreuer
PDF-Download

» OLG Stuttgart, Beschluss vom 25. Juni 2001, 8 W 494/99

Ausschlagung einer Erbschaft
PDF-Download

» OLG Nürnberg, Urteil vom 1. März 2001, 8 U 3457/00

Zur Anzeigepflicht des Betreuers – Unterlässt der Betreuer die Anzeige einer Gefahrenerhöhung an die Brandversicherung, so ist diese von der Leistungspflicht befreit.
PDF-Download

» OLG Hamm, Urteil vom 9. Januar 2001, 29 U 56/00

Freiheitsentzug mit Aufgabenkreis Gesundheitssorge
PDF-Download

» OLG Zweibrücken, Urteil vom 20. Juni 2000, 5 UF 7/00

Unterhaltsansprüche als Teil der Vermögenssorge
PDF-Download

» OLG Karlsruhe, Beschluss vom 18. April 2000, 11 Wx 148/99

Schenkung an Betreuer
PDF-Download

» OLG Braunschweig, Beschluss vom 4. November 1999, 2 U 29/99

Sittenwidrigkeit eines Testaments zugunsten des Betreuers
PDF-Download

» OLG Düsseldorf, Beschluss vom 4. August 1998, 25 Wx 108/97

Zur Haftung des Betreuers gegenüber der Staatskasse
PDF-Download

» BayObLG, Beschluss vom 29. Oktober 1997, ZBR 62/97 

Hemmung der Frist zur Erbausschlagung
PDF-Download

» OLG Schleswig, Urteil vom 6. Dezember 1996, 1 U 91/96

Keine Haftung bei rechtlicher Unerfahrenheit des Betreuers
PDF-Download

» OLG Köln, Beschluss vom 29. Februar 1988, 7 W 50/87

Keine Staatshaftung für Einzelvormund
PDF-Download