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Oberlandesgerichte

» OLG München, Beschluss vom 25. Januar 2007, 33 Wx 6/07

Die unterlassene Einholung der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung vor einem Behandlungsabbruch (hier: Einstellung der Sondenernährung) stellt keinen Pflichtverstoß des Betreuers dar, wenn der Arzt die weitere Behandlung nicht für medizinisch indiziert hält und deshalb nicht „anbietet“ (vgl. BGHZ 154, 205).

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» OLG Karlsruhe , Beschluss vom 16. August 2006, 10 W 13/06

Keine Betreuerhaftung nach § 1833 BGB gegenüber dritten Beteiligten

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» OLG Köln, Beschluss vom 30.06.2006, 16 Wx 102/06

Betreuerentlassung wegen falscher Vergütungsabrechnungen

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» OLG München, Beschluss vom 4.8.2005, 33 Wx 029/05

Ein Betreuer im Aufgabenkreis Vermögenssorge hat die Pflicht, Bereicherungsansprüche gegen Dritte auch dann geltend zu machen, wenn diese schon vor der Betreuerbestellung von der geschäftsunfähigen Betreuten Vermögenswerte erhalten haben.

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» OLG Zweibrücken, Beschluss vom 17. Februar 2003, 3 W 23/03

Kein Recht Dritter auf Aufsichtsmaßnahmen gegenüber dem Betreuer

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» OLG Stuttgart, Beschluss vom 25. Juni 2001, 8 W 494/99

Ausschlagung einer Erbschaft

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» OLG Nürnberg, Urteil vom 1. März 2001, 8 U 3457/00

Zur Anzeigepflicht des Betreuers – Unterlässt der Betreuer die Anzeige einer Gefahrenerhöhung an die Brandversicherung, so ist diese von der Leistungspflicht befreit.

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» OLG Hamm, Urteil vom 9. Januar 2001, 29 U 56/00

Freiheitsentzug mit Aufgabenkreis Gesundheitssorge

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» OLG Zweibrücken, Urteil vom 20. Juni 2000, 5 UF 7/00

Unterhaltsansprüche als Teil der Vermögenssorge

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» OLG Karlsruhe, Beschluss vom 18. April 2000, 11 Wx 148/99

Schenkung an Betreuer

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» OLG Braunschweig, Beschluss vom 4. November 1999, 2 U 29/99

Sittenwidrigkeit eines Testaments zugunsten des Betreuers

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» OLG Düsseldorf, Beschluss vom 4. August 1998, 25 Wx 108/97

Zur Haftung des Betreuers gegenüber der Staatskasse

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» BayObLG, Beschluss vom 29. Oktober 1997, ZBR 62/97 

Hemmung der Frist zur Erbausschlagung

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» OLG Schleswig, Urteil vom 6. Dezember 1996, 1 U 91/96

Keine Haftung bei rechtlicher Unerfahrenheit des Betreuers

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» OLG Köln, Beschluss vom 29. Februar 1988, 7 W 50/87

Keine Staatshaftung für Einzelvormund

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