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Familie Betreuung Soziales

Bundesgerichtshof

» BGH, Beschluss vom 4. Mai 2011, XII ZR

Nach allgemeinen Grundsätzen ist der Kläger auch bei einem Schadensersatzanspruch nach §§ 1908i Abs. 1 Satz 1, 1833 Abs. 1 Satz 1 BGB für die Pflichtverletzung, den Schaden und die Ursächlichkeit der Pflichtverletzung für den geltend gemachten Schaden darlegungs- und beweispflichtig. Deshalb muss der Kläger zunächst einen schlüssigen und gegebenenfalls beweisbewehrten Vortrag dazu halten, dass er bei einer Antragstellung im November 2004 einen Anspruch auf Sozialhilfe gehabt hätte und er deshalb die Heim- und Pflegekosten nicht aus seinem Einkommen und Vermögen hätte bestreiten müssen. Nur wenn der Kläger nachvollziehbar darstellen kann, dass ihm ein entsprechender Anspruch auf Sozialhilfe zugestanden hätte und dieser allein an der verspäteten Antragstellung durch den beklagten Betreuer gescheitert ist, käme ein hierdurch entstandener Vermögensschaden des Klägers in Betracht. (red. Leitsatz)
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» BGH, Urteil v. 3.11.2004, XII ZR 332/01

Zum Umfang der Pflichten eines Vermögenspflegers bei der Geltendmachung und Sicherung von Gewinnanteilen aus einem Unternehmen und zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs aufgrund der Verletzung dieser Pflichten.
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»BGH, Urteil vom 7. Oktober 2003, 1 StR 212/03

Wird bereits durch den Abschluß eines Austauschvertrages ein Nachteil im Sinne einer schadensgleichen Vermögensgefährdung bewirkt, so ist ein "Vermögensverlust großen Ausmaßes" im Sinne des Regelbeispiels für den besonders schweren Fall einer Untreue wie auch eines Betruges erst dann herbeigeführt (§ 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 Alt. 1 i.V.m. § 266 Abs. 2 StGB), wenn der Geschädigte seine vertraglich geschuldete Leistung erbracht hat.
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» BGH, Urteil vom 18. September 2003, XII ZR 13/01

Zur Schadensersatzpflicht des Betreuers bei pflichtwidrigem Abschluß eines vom Vormundschaftsgericht genehmigten Vertrags.
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» BGH, Urteil vom 25. Juni 2003, 1 StR 469/02

Untreue eines Nachlasspflegers
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» BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2000, XII ZB 69/00

Ambulante Zwangsmedikation
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» BGH, Urteil vom 8. Dezember 1994, III ZR 175/93

Zur Frage der Eigenhaftung eines Betreuers wegen der Inanspruchnahme besonderen persönlichen Vertrauens gegenüber dem Vertragspartner des Betreuten.
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» BGH, Urteil vom 2. April 1987, III ZR 149/85

Brandstifter-Fall
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