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Betreuungsbehörden

ERFOLGREICHE BEHÖRDENARBEIT – DAS AKTUELLE INTERVIEW MIT BRUNHILDE ACKERMANN

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Erfolg gibt es nur durch fachlich und personell gut ausgestattete Betreuungsbehörden!

Das Gesetz zur Stärkung der Funktionen der Betreungsbehörde ist am 1.7.2014 in Kraft getreten – wird die Neureglung die gewünschten Ziele und Effeke tatsächlich erreichen können? Wir fragen dazu Brunhilde Ackermann, eine ausgewiesene Kennerin der Materie und u.a. über 20 Jahre Leiterin der Betreuungsbehörde Kassel. Hier geht es direkt zum Interview

AKTUELLES AUS DEM GESETZGEBUNGSVERFAHREN

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Stärkung der Funktionen der Betreuungsbehörde

Auf der Tagesordnung für die letzte Sitzung des Bundesrates vor der Sommerpause 2013 stand das Gesetz zur Stärkung der Funktion der Betreuungsbehörde (mehr). Wie nach der eindeutig zustimmenden Stellungnahme des Bundesrates im Vorfeld der Beratungen zu erwarten war, passierte das vom Deutschen Bundestag im Juni 2013 verabschiedete Gesetz die Länderkammer ohne Anrufung des Vermittlungsausschusses.

Ziel des Gesetzes ist es, nicht erforderliche Betreuerbestellungen zu vermeiden; zum einen geht es dabei um die Stärkung des Selbstbestimmungsrechts der Betroffenen und zum anderen darum, den steigenden Ausgaben der Landeshaushalte entgegen zu wirken.

Umgesetzt werden soll dies über Änderungen des Verfahrensrechts (FamFG) und des Betreuungsbehördengesetzes (BtBG) durch eine stärkere Einbeziehung der Betreuungsbehörde in das Verfahren. Die Kernpunkte des Geseztes:

  • Bislang hat das Gericht die Betreuungsbehörde vor der Betreuerbestellung und vor Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts anzuhören, "wenn es der Betroffene verlangt oder es der Sachaufklärung dient." Dieser Zusatz in § 279 II FamFG wird gestrichen. Die Anhörung der Behörde wird damit obligatorisch.
  • Die Kriterien für den Bericht der Betreuungsbehörde werden gesetzlich festgelegt.
  • Die Betreuungsbehörde soll Personen bei denen eine Betreuerbestellung in Frage kommt ein Beratungsangebot unterbreiten, das ggf. auch die Vermittlung betreuungsvermeidender andere Hilfen umfasst.

Das Gesetz zur Stärkung der Funktionen der Betreuungsbehörde wurde am 28.8.2013 unterzeichnet und im Bundesgesetzblatt I Nr. 53 vom 3.9.2013 (Seite 3393) verkündet. Es tritt am 1. Juli 2014 in Kraft. Hier finden Sie das Gesetz in einer PFD-Leseversion

Hier finden Sie die wichtigsten Materialien des Gesetzgebungsverfahrens:

Stellungnahme des Bundesrates

Empfehlungen des Rechtsausschusses

Gesetzesentwurf

Eine Zusammenstellung der Stellungnahmen der Verbände zum Entwurf finden Sie hier

HINTERGRUNDWISSEN

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Wenn Sie mehr zu Einrichtung und Aufgaben der Betreuunsgbehörden wissen möchten, empfehlen wir Ihnen den Eintrag in unserem Online-Lexikon Betreuungsrecht!

Direkt nachschlagen

FACHBEITRÄGE

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Die folgenden Beiträge sind absteigend nach dem Datum ihrer Veröffentlichung sortiert. Zur Volltextsuche empfehlen wir Ihnen unsere Stichwortsuche oben rechts.

» Zu den Aufgaben der Betreuungsbehörde
Im Zusammenhang mit der Beratung und Förderung von Vollmachten und Betreuungsverfügungen und den haftungsrechtlichen Folgen

Autorinformation: Sybille M. Meier, Rechtsanwältin, Berlin
Dokumenteninformation: BtPrax 2005, Seite 82 ff.

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» Amt für Betreuung
Betreuungsbehörden: schlank, effizient, kreativ…

Autorinformation: Neithard Kuhrke, Dipl.-Pädagoge, Wesel
Dokumentinformation: BtPrax 2003, Seite 51 ff.

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» Datenschutz in der Arbeit der Betreuungsbehörde

Autorinformation: Prof. Dr. Thomas Klie, Datenschutzbeauftragter der Ev. Landeskirche Baden, Ev. Fachhochschule Freiburg
Dokumentinformation: BtPrax 1998, Seite 3 ff.

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» Vorführungen und Zuführungen – eine neue Aufgabe örtlicher Betreuungsbehörden. Ein Praxisbericht

Autorinformation: Guy Walther, Betreuungsstelle Frankfurt am Main
Dokumentinformation: BtPrax 1997, Seite 42 ff.

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» Quo vadis – örtliche Betreuungsbehörden?

Autorinformation: Konni Gutzeit-Löhr, Betreuungsbehörde Landratsamt Reutlingen
Dokumenteninformation: BtPrax 1995, Seite 154 ff.

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Downloads & Fachbeiträge zum Thema "Betreuungsvereine"

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