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Hinweis zum Muster: Antrag zur Genehmigung freiheitsentziehender Maßnahmen

Freiheitsentziehende Maßnahmen erzwingen vom betreuten Menschen nicht nur den Verbleib an einem vom Betreuer bestimmten Ort, sondern beschränken zudem regelmäßig und über längere Zeiträume die tatsächliche Bewegungsfreiheit des betreuten Menschen.

Derartige Maßnahmen haben immer für den betreuten Menschen nachteilige Folgen. Sie fesseln den betreuten Menschen in einem Stuhl oder in einem Bett. Selbst völlig verwirrte Menschen erleben dies als massiven Eingriff in ihre persönliche Freiheit.

Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber bestimmt, das solche Maßnahmen nur das letzte Mittel sein dürfen, um den betreuten Menschen daran zu hindern, sich selbst zu töten oder sich selbst einen schweren, länger andauernden gesundheitlichen Schaden zuzufügen. Freiheitsentziehende Maßnahmen sind immer vor deren Anwendung vom Gericht zu genehmigen. Lediglich bei akuter Gefahr dürfen sie für kurze Zeit ohne gerichtliche Genehmigung angewendet werden.

Tritt die Erforderlichkeit zur Anwendung einer freiheitsentziehenden Maßnahme plötzlich auf und kann so schnell keine Genehmigung des Gerichts eingeholt werden, ist der Antrag zur Genehmigung unmittelbar nach Beginn der Maßnahme zu stellen.

Jürgen Thar, aus: Leitfaden Betreuungsrecht, 5. Auflage 2009. mehr