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Familie Betreuung Soziales
20.06.2018

Zur Zwangsgeldfestsetzung gegen einen Betreuer

Landgericht Konstanz, Beschluss vom 4. Mai 2018 – C 62 T 36/18

Keine Zwangsgeldfestsetzung gegen einen Betreuer, wenn der Betreute sich weigert, für Eigenverfügungen seines Kontos eine "Selbstverwaltungserklärung" abzugeben. Dem Betreuungsgericht wird anheimgestellt, bei verbleibenden Zweifeln an der Selbstvornahme von Amts wegen weitere Aufklärung zu betreiben und ggf. einen Anhörungstermin anzuberaumen und die Problematik mit dem Betreuer und dem Betreuten zu erörtern.



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