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Familie Betreuung Soziales
23.01.2019

Zur Zwangsbehandlung (hier: Bestellung eines externen Sachverständigen und Verfassungskonformität von § 20 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 lit. b PsychKHG BW)

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10. Januar 2019 – 2 Ws 344/18

1. Das Gebot der Bestellung eines externen Sachverständigen nach § 329 Abs. 5 FamFG erfasst nur die (unmittelbare) Verlängerung einer Zwangsbehandlung von mehr als zwölf Wochen. Liegt demgegenüber eine – nicht rechtsmissbräuchliche – zeitliche Unterbrechung zwischen verschiedenen Zwangsbehandlungen vor, ist nach § 321 Abs. 1 Satz 5 FamFG lediglich der zwangsbehandelnde Arzt als Sachverständiger ausgeschlossen.

2. § 20 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 lit. b PsychKHG BW (Wiederherstellung der tatsächlichen Voraussetzungen freier Selbstbestimmung durch Zwangsbehandlung) ist verfassungsgemäß.



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