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21.09.2018

Zur Zuständigkeit bei Fixierungsmaßnahmen im Maßregelvollzug

LG Kleve, Beschluss vom 30. August 2018 – 4 T 181/18

Die Zuständigkeit für die richterliche Einwilligung zur Durchführung oder Fortführung einer Fixierungsmaßnahme im Maßregelvollzug (oder Strafvollzug) ist derzeit nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt, die Entscheidung dürfte daher nach § 40 VwGO den Verwaltungsgerichten obliegen.



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