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Familie Betreuung Soziales
24.07.2018

Zur Zulassung der Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 20. Juni 2018 – XII ZB 39/18

1. Entscheidet das Landgericht in einem einheitlichen Beschluss über Beschwerden gegen die Ablehnung eines beantragten Betreuerwechsels und gegen die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts, ist die Rechtsbeschwerde ohne Zulassung nur hinsichtlich des Einwilligungsvorbehalts statthaft (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 8. Juni 2016 XII ZB 501/15 juris; Abgrenzung zu Senatsbeschlüssen vom 15. September 2010 –XII ZB 166/10 Btrax 2010, 276 und vom 25. März 2015– XII ZB 621/14, BtPrax 2015, 155).

2. Erklärt der Betroffene, dass er die gesamte Betreuung nicht wünscht, so widerspricht auch die isolierte Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts seinem erklärten Willen. Der Beschluss über die Anordnung des Einwilligungsvorbehalts ist in dem Fall zuzustellen (§ 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG), um die Beschwerdefrist in Lauf zu setzen (Fortführung des Senatsbeschlusses vom 10. Juli 2013 – XII ZB 411/12, BtPrax 2013, 203).



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