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Familie Betreuung Soziales
06.03.2019

Zur vorläufigen Betreuung (keine Erledigung) und zum Sachverständigengutachten trotz nicht angeordneter Betreuung

BGH, Beschluss vom 13. Februar 2019 – XII ZB 485/18

1. Wird während eines auf Einrichtung einer Betreuung gerichteten Hauptsacheverfahrens eine vorläufige Betreuung angeordnet, tritt keine Erledigung im Sinne von § 62 FamFG ein.

2. Auch wenn das Verfahren nicht mit einer Betreuerbestellung endet, kann die Amtsermittlungspflicht gemäß § 26 FamFG gebieten, den Betroffenen anzuhören und ein Sachverständigengutachten einzuholen (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 24. Januar 2018 – XII ZB 292/17, BtPrax 2018, 116 und vom 29. Juni 2016 – XII ZB 603/15, FamRZ 2016, 1663).



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