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30.04.2018

Zur Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Unterlassen einer Anhörung der Betroffenen in einem Unterbringungsverfahren

BVerfG, Beschluss vom 11. April 2018 – 2 BvR 328/18

1a. In einem Unterbringungsverfahren kommt dem Recht des Betroffenen, auf die Sachverhaltsermittlung und Entscheidungsfindung des zuständigen Betreuungsgerichts in Anhörungen und Stellungnahmen einwirken zu können, besondere Bedeutung zu. Denn die Unterbringung stellt einen erheblichen Grundrechtseingriff dar, der nur zulässig ist, wenn der Betroffene seinen Willen nicht frei bestimmen kann und infolgedessen sich oder andere gefährdet (vgl. BVerfG, 12.01.2011, 1 BvR 2539/10 <Rn 26>).

1b. Dem trägt das einfache Recht in § 322 FamFG i.V.m. § 283 Abs. 3 Satz 2 FamFG durch eine grundsätzlich zwingende Anhörung vor einer Vorführungsanordnung im Unterbringungsverfahren Rechnung. Diese Anhörung schützt den Betroffenen daher auch vor einer überraschenden zwangsweisen Vorführung.

2. Hier: Verletzung von Art 103 Abs. 1 GG durch Anordnung der Untersuchung und ggf Vorführung der Betroffenen im Unterbringungsverfahren ohne vorherige Anhörung.

2a. Soweit das Betreuungsgericht am 13.02.2018, mithin sieben Tage vor Erlass der angegriffenen Entscheidung Kontakt zu der Betroffenen hatte, handelte es sich nicht um eine Anhörung im Hinblick auf den angegriffenen Beschluss. Nach der Eilentscheidung des BVerfG vom 15.02.2018 musste die Betroffene zudem nicht damit rechnen, dass die Untersuchung, wenn auch nicht in ihrer Wohnung, sondern in Räumlichkeiten des Gerichts, zu dem im ausgesetzten Beschluss avisierten Zeitpunkt auf der Grundlage eines neuen Beschlusses doch stattfinden werde.



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