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Familie Betreuung Soziales
02.06.2017

Zur Vergütung des neben einem Bevollmächtigten bestellten Betreuers

BGH, Beschluss vom 3. Mai 2017 – XII ZB 403/15

Eine entsprechende Anwendung des § 6 VBVG auf die Vergütung eines neben einem Bevollmächtigten bestellten Betreuers scheidet aus, wenn die Betreuung wegen des von vornherein beschränkten Umfangs der Vollmacht erforderlich wird (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 8. Juli 2015 – XII ZB 494/14, BtPrax 2015, 203 und vom 20. März 2013 – XII ZB 231/12 - BtPrax 2013, 107).



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