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Familie Betreuung Soziales
30.01.2012

Zur Unterbringung - Voraussetzungen

BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2011, XII ZB 488/11

Hat sich die angefochtene Entscheidung durch Fristablauf in der Hauptsache erledigt, kann das Beschwerdegericht gemäß § 62 Abs. 1 FamFG aussprechen, dass die Entscheidung des Gerichts des ersten Rechtszugs den Beschwerdeführer in seinen Rechten verletzt hat. Diese Vorschrift ist im Rechtsbeschwerdeverfahren entsprechend anzuwenden.

Voraussetzung ist - neben einem auf die Feststellung gerichteten Antrag -, dass ein berechtigtes Interesse an der Feststellung vorliegt.

Das Feststellungsinteresse ist in der Regel anzunehmen, wenn ein schwerwiegender Grundrechtseingriff vorliegt (§ 62 Abs. 2 Nr. 1 FamFG) oder eine konkrete Wiederholungsgefahr besteht (§ 62 Abs. 2 Nr. 2 FamFG). Die gerichtliche Anordnung oder Genehmigung einer freiheitsentziehenden Maßnahme bedeutet stets einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff.

Das Landgericht hat keine ausreichende Gefährlichkeitsprognose angestellt und die bestehende Gefährdung nicht unter dem Blickwinkel des Übermaßverbots bewertet.

Es genügen nämlich nicht Belästigungen, Beleidigungen, Beschimpfungen, unter Umständen nicht einmal leichte körperliche Beeinträchtigungen, vielmehr diese einen Eingriff in das Freiheitsgrundrecht nicht rechtfertigen, da die Rechtsordnung derartige Verhaltensweisen von psychisch Kranken hinzunehmen hat. Im Fall krankheitsbedingter unablässiger Stalking-Attacken kommt eine Unterbringung vielmehr nur ausnahmsweise in Betracht, wenn diese im Einzelfall geeignet sind, die Gesundheit der attackierten Person erheblich zu gefährden (Leits. der Red.)



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