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Familie Betreuung Soziales
02.09.2019

Zur Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB (Hier Bestellung eines Pflichtverteidigers vor Einholung des Gutachtens)

LG Mannheim, Beschluss vom 18. Juni 2019 – 5 KLs 300 Js 40796/17

Ein von der Staatsanwaltschaft eingeholtes psychiatrisches Gutachten zu den Voraussetzungen des § 63 StGB ist nicht verwertbar, wenn die Staatsanwaltschaft bei einem Beschuldigten mit Intelligenzminderung vor Einholung des Gutachtens nicht die Bestellung eines Pflichtverteidigers nach § 141 Abs. 3 Satz 2 StPO i.V.m. § 140 Abs. 2 StPO beantragt hat.



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