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Familie Betreuung Soziales
11.07.2019

Zur rechtzeitigen Überlassung des Sachverständigengutachtens und zur Anordnung der Kontrollbetreuung gegen den Willen des Betroffenen

BGH, Beschluss vom 5. Juni 2019 – XII ZB 58/19

1. Wird dem Betroffenen das im Verfahren eingeholte Sachverständigengutachten nicht rechtzeitig vor dem Anhörungstermin überlassen, leidet die Anhörung an einem wesentlichen Verfahrensmangel. Dann hat das Beschwerdegericht diesen Mangel durch die Übersendung des Sachverständigengutachtens an den Betroffenen und dessen anschließende erneute Anhörung zu beheben (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 6. Februar 2019 – XII ZB 504/18, MDR 2019, 498).

2. Auch eine sogenannte Kontrollbetreuung (§ 1896 Abs. 3 BGB) kann gemäß § 1896 Abs. 1a BGB nicht gegen den freien Willen des Betroffenen eingerichtet werden (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 7. März 2018 – XII ZB 540/17, FamRZ 2018, 848).



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