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Familie Betreuung Soziales
27.04.2015

Zur Prozessfähigkeit im Klageerzwingungsverfahren

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 31.03.2015 – 2 Ws 48/15

Sind dem Antragsteller im Klageerzwingungsverfahren (hier: Pozesskostenhilfeantrag) seine Prozessunfähigkeit und das Rechtsinstitut einer Betreuerbestellung nach § 1896 BGB bereits bekannt, bedarf es vor der Entscheidung des Senats keines Hinweises auf die fehlende Prozessfähigkeit und die Möglichkeit zur Behebung des Mangels durch Bestellung eines Betreuers.



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