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Familie Betreuung Soziales
09.02.2010

Zur Prozessfähigkeit (BSG)

BSG, Urteil vom 16. Dezember 2009, B 7 AL 9/08 R

Von dem Grundsatz, dass bei Vorliegen eines absoluten Revisionsgrundes eine Sachentscheidung ausgeschlossen und der Rechtsstreit an das LSG zurückzuverweisen ist (BSGE 63, 43, 45 = SozR 2200 § 368a Nr. 21 S. 75), ist von vornherein nur dann eine Ausnahme zu machen, wenn ein Erfolg der Klage unter keinem denkbaren Gesichtpunkt in Betracht kommt (BSGE 75, 74, 77 = SozR 3-2500 § 33 Nr. 12 S. 45; BSG, Urteil vom 6.3.1996 – 9 RVg 3/94 –, juris RdNr. 13).

Der Kläger war seit der Aufhebung der Betreuung durch Beschluss des AG Ilmenau vom 14.11.2000 (XVII 6/97) bis zur Bestellung des jetzigen Betreuers nicht ordnungsgemäß vertreten, weil er selbst nicht prozessfähig i.S. des § 71 Abs 1 SGG i.V.m. §§ 104  ff. BGB war. § 71 Abs. 1 SGG bestimmt, dass ein Beteiligter prozessfähig ist, soweit er sich durch Verträge verpflichten kann. Prozessunfähig sind natürliche Personen, die geschäftsunfähig sind. Nicht geschäftsfähig und damit nicht prozessfähig sind natürliche Personen, wenn sie sich nicht nur vorübergehend in einem die freie Willensbildung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befinden (§ 104 Nr. 2 BGB).



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