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Familie Betreuung Soziales
31.05.2010

Zur nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Betreuungsanordnung

LG Darmstadt, Beschluss vom 04. Mai 2010, 5 T 86/10

Im FamFG regelt nunmehr § 62 ausdrücklich, dass ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit in der Regel gegeben ist, wenn ein schwerer Grundrechtseingriff vorliegt oder eine Wiederholung konkret zu erwarten ist (§ 62 Abs. 2 FamFG). Die Norm dient dazu, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in eine gesetzliche Vorschrift umzusetzen.



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