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Familie Betreuung Soziales
06.05.2019

Zur Mittellosigkeit und der Nichtanwendung von § 60 a SGB XII im Rahmen des § 1836 c BGB

BGH, Beschluss vom 20. März 2019, XII ZB 451/18

Eine Anwendung des § 60 a SGB XII scheidet im Rahmen des § 1836 c BGB mangels ausdrücklicher Verweisung aus. Bei der Zahlung der Betreuervergütung aus der Staatskasse handelt es sich gerade nicht um eine Form von Eingliederungshilfe, sondern eher – wenn überhaupt – um eine Hilfe in besonderen Lebenslagen nach § 73 SGB XII. Daher kann § 60a SGB XII bei der Ermittlung des für die Betreuervergütung einzusetzenden Vermögens keine Berücksichtigung finden (LG Hanau Beschluss vom 16. März 2017 - 3 T 46/17 – unveröffentlicht). (Red. Leitsatz)



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