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Familie Betreuung Soziales
26.09.2019

Zur Kostenfreiheit von Geschäften und Verhandlungen gem. § 64 Abs. 3 SGB X

AG Eschwege, Beschluss vom 1. August 2019 – DU-580-2

1. Gemäß § 64 Abs. 2 SGB X sind Geschäfte und Verhandlungen, die aus Anlass der Beantragung, Erbringung oder der Erstattung einer Sozialleistung nötig werden, kostenfrei.

2. Beantragt ein Betreuer einen Grundbuchauszug zum Nachweis von Haus- und Wohneigentum auf Verlangen des Sozialleistungsträgers, so besteht insoweit ebenfalls Kostenfreiheit gem. § 64 Abs. 2 SGB X. Hierbei ist zu beachten, dass die Vorlage nicht schon kraft Gesetzes angeordnet ist, sondern erst durch ein entsprechendes Verlangen des Leistungsträgers. Dabei ist es ausreichend, dass sich ein solches Verlangen unmittelbar aus dem Leistungsantrag ergibt.

3. Ein Grundbuchauszug ist dann nicht kostenfrei zu erteilen ist, sofern ein entsprechendes Verlangen des Sozialhilfeträgers nicht vorliegt und die beantragende Person nur „vorschnell“ tätig wird in Erwartung, der Sozialhilfeträger wird noch ein entsprechendes Verlangen formulieren.

(Red. Leitsätze)



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