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Familie Betreuung Soziales
18.05.2018

Zur konkreten Normenkontrolle (hier: § 1906 Absatz 3 BGB a.F.)

BVerfG, Beschluss vom 6. März 2018 – 1 BvL 1/16

1. Eine konkrete Normenkontrolle gemäß Artikel 100 Absatz 1 Satz 1 GG ist nicht bereits dann zulässig, wenn das vorlegende Gericht seine Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit der entscheidungserheblichen Norm lediglich behauptet oder feststellt. Vielmehr trifft das vorlegende Gericht eine umfassende Pflicht zur Darlegung (vgl. BVerfG, 23.06.1987, 2 BvL 5/83, BVerfGE 76, 100 <104>; st. Rspr).

2. Zudem muss eine naheliegende Möglichkeit verfassungskonformer Auslegung stets erörtert und mit vertretbarer Begründung ausgeschlossen werden (vgl. BVerfG, 23.06.1987, 2 BvL 5/83, BVerfGE 76, 100 <333 f>).

3. Zur Unvereinbarkeit des § 1906 Absatz 3 BGB bzgl. der Zwangsmedikation stationär behandelter Betreuter siehe Beschluss des BVerfG vom 26.07.2016 (2 BvL 8/15, BVerfGE 142, 313=BtPrax 2016, 182).

(Red. Leitsätze)



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