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Familie Betreuung Soziales
21.09.2018

Zur Erforderlichkeit der Verfahrenspflegerbestellung (neue Tatsachenermittlungen)

BGH, Beschluss vom 22. August 2018 – XII ZB 180/18

Im Verfahren betreffend die Prüfung der Aufhebung einer Betreuung oder eines Einwilligungsvorbehalts ist dem Betroffenen unter den Voraussetzungen des § 276 FamFG jedenfalls dann ein Verfahrenspfleger zu bestellen, wenn das Gericht in nennenswerte neue Tatsachenermittlungen eintritt (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 29. Juni 2011, XII ZB 19/11, BtPrax 2011, 211).



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