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Familie Betreuung Soziales
21.08.2018

Zur Einwilligung zur Datenverarbeitung

AG Gießen, Beschluss vom 16. Juli 2018 – 230 XVII 381/17 G

Die Einwilligung des Betreuten nach der Datenschutz-Grundverordnung in die Speicherung seiner Daten bei dem Betreuer kann bei erklärungsunfähigen Betreuten durch den Betreuer selbst als gesetzlicher Vertreter des Betreuten erteilt werden.

Anmerkung: Betreuer und AG gehen wohl davon aus, dass der Betreuer nach der DSGVO die Einwilligung seines Betreuten zur Datenverarbeitung benötigt. Das ist nicht zutreffend, siehe auch AG Altötting, Beschluss vom 4. Juni 2018 – XVII 0266/05



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