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Familie Betreuung Soziales
31.05.2017

Zur Einstufung einer Obdachloseneinrichtung als Heim im Sinne des § 5 Abs. 3 VBVG

LG Bad Kreuznach, Beschluss vom 17. Mai 2017 – 1 T 73/17

Bei der Beurteilung, ob eine Einrichtung ein Heim im Sinne des § 5 Abs. 3 VBVG darstellt, ist insbesondere der Gesetzeszweck zu berücksichtigen. Hat der Betroffene seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einer anhand einer abstrakten Betrachtungsweise, die sich auf die typische Lebenssituation eines Bewohners der betreffenden Einrichtung bezieht, vergütungsrechtlich als Heim einzustufenden Einrichtung, so ist diese Einrichtung als Heim im Sinne des § 5 Abs. 3 VBVG einzustufen (Red. Leits.)



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