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Familie Betreuung Soziales
08.11.2010

Zur Eidesstattlichen Versicherung

BGH, Beschluss vom 14.08 2010, I ZB 20/08

Wenn für die Vermögenssorge des Schuldners ein Vertreter bestellt, nicht aber ein Einwilligungsvorbehalt nach § 1903 BGB angeordnet ist, hat das Voll-streckungsgericht nach pflichtgemäßem Ermessen zu bestimmen, ob der  Vertreter oder der Schuldner die eidesstattliche Offenbarungsversicherung abzugeben hat.



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