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Familie Betreuung Soziales
03.04.2018

Zur Durchsuchung der Wohnung und zum Beschwerderecht des Verfahrenspflegers im Unterbringungsverfahren

BVerfG, Beschluss vom 16. März 2018 – 2 BvR 253/18

1. Die Anordnung im Unterbringungsverfahren (§§ 312 ff. FamFG) zur Untersuchung der Betroffenen in deren Wohnung verletzt mangels einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1, Abs. 7 GG).

2. In Fällen, in denen im Unterbringungsverfahren unmittelbar bevorstehende Zwangsmaßnahmen Verfahrensgegenstand sind, hat der im Unterbringungsverfahren bestellten Verfahrenspfleger die Befugnis, im Interesse des Betroffenen über die einfachrechtlichen Rechtsmittel hinaus Verfassungsbeschwerde zu erheben.



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