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Familie Betreuung Soziales
28.01.2019

Zur den Anforderungen an die Fortdauer des Maßregelvollzugs

OLG Hamm, Beschluss vom 22. Oktober 2018 – 3 Ws 170/18

1. Wird die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus seit drei Jahren vollzogen, ist die Fortdauer der Maßregel an die Voraussetzungen des § 67d Abs. 6 Satz 1StGB in Verbindung mit § 63 Satz 1 StGB gebunden.

2. Lediglich belästigende Taten wie Bedrohungen oder Beleidigungen sind schon keine erheblichen Taten im Sinne von § 63 Satz 1 StGB.

3. Hingegen sind vorsätzliche Körperverletzungen - solange die Verletzung nicht nur gerade eben die Schwelle des § 223 StGB überschreitet, grundsätzlich als erhebliche Taten im o.g. Sinne zu werten.
4. Für ihre Begehung muss aber eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades positiv festgestellt werden können; hieran kann es fehlen, wenn der Verurteilte während der mehrjährigen Unterbringung nie mit körperlicher Gewalt gegen Personen agiert hat, obwohl seine situationsbedingte Frustration dort hoch gewesen war.



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