ThemenübersichtMenü
Familie Betreuung Soziales
21.06.2019

Zur Beschwerdefrist, zur erneuten Anhörung des Betroffenen und zur Einsichtsfähigkeit

LG Osnabrück, Beschluss vom 28. Februar 2019 – 7 T 703/18

1. In einer Betreuungssache wird die Beschwerdefrist für einen Betroffenen, der mit der Einrichtung einer Betreuung nicht einverstanden ist, nur durch förmliche Zustellung gemäß §§ 166 ff. ZPO in Lauf gesetzt.

2. Eine erneute Anhörung des Betroffenen durch das Beschwerdegericht ist dringend geboten, wenn die Anhörung im erstinstanzlichen Verfahren nicht ohne Verletzung von zwingenden Verfahrensvorschriften vorgenommen worden ist (vgl. u.a. BGH, Beschluss vom 21. November 2018, XII ZB 57/18, BtPrax 2019, S. 74).

3. Einsichtsfähigkeit setzt voraus, dass der Betroffener Grund, Bedeutung und Tragweite einer Betreuung intellektuell erfassen kann, was denknotwendig voraussetzt, dass er seine Defizite im Wesentlichen zutreffend einschätzen und auf der Grundlage dieser Einschätzung die für oder gegen eine Betreuung sprechenden Gesichtspunkte gegeneinander abwägen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2016, XII ZB 458/15, BtPrax 2017, S. 74).

4. Fehlt einem Betroffenen die notwendige Einsichtsfähigkeit, weil er die  Realität völlig verkennt und seine Kritik- und Urteilsfähigkeit nahezu aufgehoben sind, und ist er als Folge seiner Erkrankung nicht in der Lage, seine Angelegenheiten im Hinblick auf verschiedene Aufgabenkreise zu besorgen, besteht hinsichtlich dieser Aufgabenkreise ein objektiver Betreuungsbedarf.



DIE UMFASSENDE ONLINE-DATENBANK!

Ein-/Ausblenden
Rechtsprechung, Fachbeiträge und Kommentare zum Betreuungsrecht

Der gebündelte Zugriff auf BtPrax-Online, viele Tausend Entscheidungen, Normen und Fachliteratur! mehr Informationen

Direkt zum kostenfreien Test anmelden!

LITERATUR-TIPP!

Ein-/Ausblenden

Systematischer Praxiskommentar Betreuungsrecht

Ihr Praktikerkommentar zum gesamten Betreuungsrecht!

Preis: € 64,00

Zum Produkt

FACHTAGUNG ZUR BETREUUNGSPRAXIS!

Ein-/Ausblenden

Namhafte Experten der Betreuungspraxis und des Betreuungsrechts diskutieren mit Ihnen aktuelle Themen und Entwicklungen!

Hier finden Sie weitere Informationen.

Hier geht es direkt zur Anmeldung!