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Familie Betreuung Soziales
22.05.2018

Zur Ablehnung des Rechtspflegers wegen Befangenheit

KG Berlin, Beschluss vom 3. Januar 2018 – 18 WF 204/17

Ein Rechtspfleger kann wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn er, ohne zuvor die Partei angehört zu haben, einen Antrag der Partei der Staatsanwaltschaft übergibt zwecks Prüfung eines möglichen Betrugsversuchs.



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