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Familie Betreuung Soziales
22.03.2017

Zur Abgrenzung des Umfangs der anwaltlichen und im Rahmen der Betreuung erfolgten Tätigkeiten

LSG Essen, Beschluss vom 09. März 2017 – L 9 SO 625/16 B

Im Rahmen der gesetzlichen Betreuung zu leistende Tätigkeiten sind grundsätzlich nicht nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) berücksichtigungsfähig. Treffen Betreuung und (Prozess-)Bevollmächtigung zusammen, so ist der auf die Betreuertätigkeit entfallende Aufwand nicht gebührensteigernd zu berücksichtigen.



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