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Familie Betreuung Soziales
27.04.2018

Zum Wohn- und Betreuungsvertrag: Verpflichtung des Heimbewohners zur Sicherheitsleistung

BGH, Urteil vom 5. April 2018 – III ZR 36/17

Vorformulierte Bestimmungen in einem Wohn- und Betreuungsvertrag über vollstationäre Pflege zwischen einem Versicherten der Pflegeversicherung (Verbraucher) und einer zugelassenen Pflegeeinrichtung ohne Pflegesatzvereinbarung (§§ 85, 91 Abs. 1 SGB XI), die eine Verpflichtung des Heimbewohners zur Sicherheitsleistung vorsehen, sind mit § 14 Abs. 4 Satz 1 WBVG vereinbar. Dies gilt auch gegenüber Verbrauchern, die berechtigt sind, Hilfe in Ein-richtungen nach dem SGB XII in Anspruch zu nehmen.



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