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Familie Betreuung Soziales
28.12.2018

Zum Wahlrechtsausschluss von unter Betreuung stehenden Personen

Bayerischer Verfassungsgerichtshof Entscheidung des vom 31. Oktober 2018 – Vf. 16-VII-17

Unzulässigkeit einer Popularklage gegen die Regelungen in Art. 2 Nr. 2 LWG und Art. 2 Nr. 2 GLKrWG, die den Ausschluss vom Wahlrecht an eine gerichtliche Entscheidung über den Umfang der Betreuung knüpfen, weil es sich um die Wiederholung eines bereits entschiedenen Normenkontrollantrags handelt.



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