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26.09.2017

Zum Verfahrenspfleger und zum Einwilligungsvorbehalt

BGH, Beschluss vom 16. August 2017 – XII ZB 450/16

1. Das Betreuungsgericht muss durch die rechtzeitige Benachrichtigung des Verfahrenspflegers vom Anhörungstermin sicherstellen, dass dieser an der Anhörung des Betroffenen teilnehmen kann (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 21. Juni 2017 – XII ZB 45/17, juris).

2. Bei dem Einwilligungsvorbehalt handelt es sich um einen gravierenden Eingriff in die Grundrechte des Betroffenen, der sich ohne weitere Feststellungen nicht rechtfertigen lässt (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 1. März 2017 – XII ZB 608/15, BtPrax 2017, 114).



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