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Familie Betreuung Soziales
25.10.2010

Zum Verfahrenspfleger

OLG München, Beschluss vom 24. Juni 2008, 33 Wx 127/08

Ob ein in einer Unterbringungssache zum Verfahrenspfleger bestellter Rechtsanwalt seine Tätigkeit als berufsspezifische Tätigkeit nach dem RVG abrechnen kann, hängt nach h.M. davon ab, ob ein qualifizierter Laie als Verfahrenspfleger anwaltlichen Rat gesucht hätte. Die Beurteilung, ob eine vom Betroffenen bei der Anhörung abgegebene Erklärung freiwilligen Verbleibs  in der Einrichtung beachtlich ist, erfordert keine anwaltstypischen besonderen Rechtskenntnisse.



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